Schleppende Verfahren, überlastete Behörden-Mitarbeiter, Personal- und Zeitmangel – wer kennt solche Themen nicht, wenn es um alltägliche Kritik an überbordender Bürokratie und die Frage nach Effizienz in der Verwaltung geht. Der öffentlichen Hand auf die Finger zu schauen, ist Aufgabe gewählter Volksvertreter. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, braucht es Transparenz und Einblicke in komplexe Vorgänge, Verständnis für Zusammenhänge. Kurz gesagt: Information.
Doch nicht immer ist solche Informationsbeschaffung ein Gewinn. Nicht selten geht der Schuss nach hinten los. Meist dann, wenn in Gremien im Zuge von Haushaltberatungen der Berichtshammer ausgepackt wird. Statt haushaltsrelevante Anträge zu stellen, die in der Regel Geld kosten und eines Votums bedürfen, wird umfassend Auskunft verlangt. Zu allen möglichen Themen, die das Zusammenleben im öffentlichen Raum regeln. Sei es aus Rücksichtnahme auf die oft angespannte Finanzlage oder mangels konkreter Vorschläge und Ideen. Beispiel Kreistag: Hinter 34 der insgesamt 51 gestellten Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2025 stand der Wunsch nach einem umfassenden Bericht der Verwaltung. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung über die Lage bei der Unterbringung Geflüchteter bis zur Situation im Tageselternverein. Alles Themen, über die im Sitzungsalltag in den jeweiligen Fachausschüssen ohnehin in regelmäßiger Folge berichtet wird.
In der Kreisverwaltung gibt man sich nach außen diplomatisch, auch wenn das Thema manchmal lästig ist: Dass manches von dem, was jede Menge Arbeit und viel Zeit in Anspruch nimmt, ohne Bezug zum Haushalt ist, an anderer Stelle bereits als Vorlage aufgetischt wurde oder schlicht gar nicht in die Zuständigkeit des Landkreises fällt, räumt Christian Greber, der als Stabschef des Landrats auch die Geschäftsstelle des Kreistags leitet, ein. „Wir können nicht mehr tun, als an die Fraktionen appellieren, es aufs Wesentliche zu beschränken“, sagt er. Wie viel Zeit im Landratsamt draufgeht, um im Berichtsmarathon Schritt zu halten, ist schwer zu beziffern. Landrats-Stellvertreterin Marion Leuze-Mohr nennt trotzdem Beispiele: Um alle Anträge zu sichten und danach zu entscheiden, welches Ressort die Aufgabe übernimmt, verstreicht ein halber Arbeitstag. Rund zwölf Stunden Arbeitszeit, auf mehrere Personen verteilt, steckt hinter einem Bericht über die Bündelung aller Maßnahmen des Landkreises zum Klimaschutz. „Wir machen die Arbeit gerne, wenn es der besseren Kommunikation dient“, betont Leuze-Mohr. Auch der Landrat Marcel Musolf hält sich mit Kritik am Gremium zurück. Durch die Neuwahl des Kreistags in diesem Jahr und zahlreichen Neumitgliedern bestehe ein erhöhter Informationsbedarf. „Der Kreistag hat schon das Recht, Informationen gebündelt zu bekommen, ohne sie aus alten Sitzungsvorlagen selbst zusammentragen zu müssen“, meint Musolf.
Sein Vorgänger im Amt wurde in diesem Punkt deutlicher: Heinz Eininger, bis Oktober Verwaltungschef im Landratsamt, platzte beim Thema schon mal der Kragen. Sein nachdrücklicher Vorschlag an die Volksvertreter: „Lassen Sie uns einfach unsere Arbeit machen.“