Esslingen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist Milli Görüs eine islamistische Bewegung, die sich nach außen hin dialogorientiert präsentiere – intern grenze man den Islam jedoch klar von der freiheitlichen Demokratie ab. Die Organisation propagiere Geschlechtertrennung und die Verhüllung von Frauen und betreibe intensive Jugendarbeit. Milli Görüs strebe eine „gerechte Ordnung“ auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als „nichtig“ erachteten politischen Systeme ablösen solle.
„Integration wird erschwert“
Dass diese religiös-politische Bewegung die Berkheimer Osterfeldhalle für eine Veranstaltung an diesem Sonntag anmieten konnte, stößt bei der Esslinger CDU-Ratsfraktion auf Kritik. Die Christdemokraten warnen, Milli Görüs sei „eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Die islamische Gemeinschaft werde mit antidemokratischen Ideologien, islamistischem Gedankengut und einer ablehnenden Haltung gegenüber westlichen Werten in Verbindung gebracht. „Wir betrachten die Aktivitäten von Milli Görüs mit großer Sorge“, sagt der CDU-Fraktionschef Tim Hauser. „Diese Organisation steht für ein Weltbild, das mit den Grundwerten unserer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Milli Görüs verbreitet ideologischen Einfluss, der die Integration erschwert, Parallelgesellschaften fördert und mit dem Ziel eines politischen Islam agiert.“ Nicht von ungefähr werde die Gemeinschaft vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Ideologie von Milli Görüs sei auf eine Rückbesinnung auf einen islamischen Staat ausgerichtet, der den säkularen Rechtsstaat ablehne. „Eine Gruppierung, die solche Positionen vertritt, darf keinen Platz in unserer Stadt haben“, sagt Hauser. Und er bedauert, dass die Veranstaltung am Sonntag „trotz dieser eindeutigen Gefahren rechtlich nicht unterbunden werden konnte“.
Im Esslinger Rathaus hält man den Ball flach. Milli Görüs Esslingen miete die Osterfeldhalle regelmäßig bei der Kultur- und Kongressgesellschaft Esslingen für Veranstaltungen an, teilt Pressesprecherin Nicole Amolsch auf Nachfrage mit. Und sie versichert: „Der Veranstalter legt vollumfassende Informationen zu seiner Planung vor und kommt seinen vertraglichen Pflichten nach.“ Sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung gebe es keine besonderen Vorkommnisse. Eine Vermietung könne „ohne sachlichen Grund nicht abgelehnt werden“. Nach erneuter Prüfung – auch vor dem Hintergrund aktueller Empfehlungen des Städtetags – werde die Osterfeldhalle auch in Zukunft an Milli Görüs vermietet.