Am Freitag sah der Haushalt noch um 600.000 Euro schlechter aus. Wir haben die Gelder gekürzt und mit spitzem Bleistift gerechnet. Jetzt sind keine Reserven mehr drin“, begann Dettingens Kämmerer Jörg Neubauer seine Präsentation des Zahlenwerks für dieses Jahr. Dann zitierte er die drei Kommunalen Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung: „Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall – kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr.“
Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass sich die Kommunen antizyklisch verhalten und auch weiterhin in die Zukunft investieren. „Auf die Kommunen in Baden-Württemberg ist Verlass, doch dafür bedarf es auch der notwendigen Mittel. Die Kommunen tragen 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts – erhalten aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens. Ein ,weiter so’ darf es nicht mehr geben“, wurde Jörg Neubauer deutlich. 74 Prozent der Städte und Gemeinden bekommen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hin. „Wir Kommunen haben daher die klare Erwartungshaltung an die künftige Bundesregierung, dass unserem Anliegen nach einer fairen Verteilung der Umsatzsteuer endlich und zeitnah nachgekommen wird.“
Die Kommunen bekommen Schnappatmung.
Bürgermeister Rainer Haußmann
Auch wenn der aktuelle Haushalt von vielen Unwägbarkeiten und Risiken geprägt ist, legt der Kämmerer Wert darauf, auch von Zuversicht, Chancen und einem großen Investitionspaket zu sprechen. Dank einer einmaliger Gewerbesteuernachzahlung und Sparsamkeit schließt der Ergebnishaushalt wider Erwarten mit einem Plus von rund 0,7 Millionen Euro ab. „Der positive Abschluss 2024 gibt der Gemeinde einen gewissen Handlungs- und Entscheidungsspielraum für dieses Jahr“, freut sich der Kämmerer.
Der Ergebnishaushalt 2025 umfasst ordentliche Erträge mit knapp 20,2 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen mit knapp 23 Millionen Euro entgegen. „Verrechnet mit außerordentlichen Erträgen von 150.000 Euro ergibt sich ein Gesamtergebnis von einem Minus von rund 2,65 Millionen Euro“, erklärte Jörg Neubauer. Mit Sorge sieht er die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und der Kreisumlage. „Der Landkreis holt seinen Abmangel von den Kommunen. Wenn das so weiter geht, geht uns schnell die Puste aus. Ein Plus von über 50 Prozent halte ich für bedenklich“, sagte der Kämmerer. Bürgermeister Rainer Haußmann ergänzte: „Die Kommunen bekommen Schnappatmung, denn der Kreis ist umlagefinanziert, und holt sich, was er braucht. Das ist so nicht mehr finanzierbar – und die Politik in Bund und Land wollen das nicht sehen.“
„Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben eine hausgemachte Strukturkrise, wir ersticken in Bürokratie. Deutschland ist nicht produktiv und zu teuer mit den Lohnnebenkosten. Wir haben Arbeitslosenzahlen wie zuletzt vor zehn Jahren“, brachte Rainer Haußmann seinen Unmut zum Ausdruck. In Davos beim Weltwirtschaftsforum sei erklärt worden, dass Deutschland uninvestierbar sei.
Mit den Wirtschaftsweisen und deren Expertise ist er einer Meinung. „Es braucht 600 Milliarden Fördergelder für Infrastruktur, Verteidigung und Bildung. Die Schuldenbremse muss gelockert werden. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Brücken einstürzen“, sagte Rainer Haußmann. Die moralisierende Debatte im Bundestag habe ihn fassungslos gemacht und erschüttert. „Strukturreformen angehen? Davon habe ich nichts gehört. Ebenso wenig davon, dass die Altparteien fähig zu einen Kompromiss sind. So stärkt man die politischen Ränder und bekommt die Wutbürger nicht zurück“, sagte er. Sich über 20 Prozent der Bürger moralisch zu erhöhen lässt ihn ebenfalls fragend zurück. „Uns Kommunen lässt man im Regen stehen – das ist nicht seriös. Strukturelle Reformen müssen angepackt werden. Es war noch nie so dramatisch wie jetzt, in den vergangenen zehn Jahren ist nichts passiert“, ärgert er sich.
Nichtsdestotrotz wird in diesem Jahr in Dettingen investiert. Den größten Batzen verschlingt die Betonsanierung der Tiefgarage Rathaus mit rund 485.000 Euro, gefolgt von Gebäudeunterhaltung und Mieten und Geflüchteten-Unterbringung mit knapp 430.000 Euro. Für die Entwicklung des Wohnbaugebiets Guckenrain-Ost hat der Kämmerer 350.000 Euro eingeplant. Bei den Kosten sind – abgesehen von den Transferaufwendungen mit knapp 8,5 Millionen Euro – die Personalaufwendungen mit über 6 Millionen Euro der größte Posten, gefolgt von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro.
„In den vergangenen 14 guten Jahren haben wir nahezu unsere gesamte Infrastruktur auf Vordermann gebracht – bis auf das Feuerwehrmagazin. Jetzt müssten wir dafür das zweieinhalb bis dreifache bezahlen. Wir haben Vollgas gegeben. Jetzt, in der Phase der Rezession, stehen wir gut da. Kita, Schule und Bauhof sind in trockenen Tüchern“, erklärte Rainer Haußmann.