Lenningen. „Ich wollte einen eigenen Rahmen für beide Gemeinderäte: den alten und den neuen. Deshalb müssen die wiedergewählten Räte zwei Dienstage hintereinander opfern“, erklärte Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht, weshalb er zwei Sitzungen innerhalb einer Woche anberaumt hat. Wegen eines Ausgleichssitzes hat das aktuelle Gremium 19 Mitglieder. „Wir hatten aber auch schon deutlich mehr Ausgleichsmandate – dann wird es richtig kuschelig hier im Sitzungssaal“, sagte er. Fünf Frauen haben es ins Ratsrund geschafft, zu den acht Neulingen zählen drei Frauen.
„Der Gemeinderat ist die unterste und direkteste politische Ebene, denn wir haben einen nahen Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern. Wir können gestalten und entwickeln – und das wird sofort wahrgenommen“, stimmte Michael Schlecht die Neuen auf ihr künftiges umfassendes Aufgabenfeld ein. Die Umsetzung sei jedoch nicht immer problemlos. Viele Faktoren seien dafür verantwortlich, beispielsweise fehlendes Geld, politische Rahmenbedingungen oder Individualinteressen der Bürger. „Wichtig ist: Sie treffen Ihre Entscheidung frei“, stellte er klar. Schließlich sei der Gemeinderat das Hauptorgan einer Kommune, der Bürgermeister rangiere erst an zweiter Stelle. „Wir stehen vor riesigen Aufgaben, die Liste ist lang“, sagte er. Unter anderem nannte er Kita mitsamt dem Komplex verlässliche Kinderbetreuung in Kindergarten und Grundschule und die Flüchtlingsunterbringung als Beispiele. Neue Aufgaben und Gesetze würden das Ganze nicht einfacher machen. „Bund und Land überlassen uns die Umsetzung. Wie wir das finanzieren oder woher wir das Personal bekommen, interessiert nicht. Das Personalfiasko ist absehbar und somit der Betrieb von Kita und Ganztageseinrichtung nicht einfach umsetzbar, zumal auch die nötigen Räume vorhanden sein müssen“, wetterte er.
Die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sei absehbar, weshalb aus seiner Sicht ganz klar die Tatsache im Vordergrund stehen muss: Wer bestellt, bezahlt. „80 Prozent der Kosten bleiben bei uns hängen – und das funktioniert nicht. Neue Standards können nur umgesetzt werden, wenn von Beginn an die Kommunen mitdenken und mitsprechen dürfen“, erklärte Michael Schlecht und sagte weiter: „Vom Bürokratieabbau haben wir alle schon viel gehört – ich warte noch drauf.“ Die zentrale Frage sei, was sich Lenningen im Blick auf die Generationengerechtigkeit leisten kann. „Wenn wir kein Geld von Bund und Land bekommen, müssen wir uns kaputtsparen“, so seine wenig erfreuliche Prognose.