Es war eher ein ungewöhnlicher Zeitpunkt zum kritischen Hinterfragen des Haushalts 2025. Denn die Haushaltsreden der vier Gruppierungen des Gemeinderats waren bereits in der Februarsitzung gehalten worden. Nun ging es eigentlich nur noch um eine Formalität, nämlich die Verabschiedung des Zahlenwerks.
Doch Rainer Bauer ergriff für seine Unabhängige Wählervereinigung (UWV) kurz vor der Abstimmung das Wort. Das erfahrenste Mitglied mit 31 Jahren Zugehörigkeit wollte das „gemähte Wiesle“ der Haushaltsberatungen nicht unkommentiert stehen lassen
„Spätestens in drei Jahren sind wir bei 13 Millionen Euro an Personalausgaben.
Rainer Bauer, Unabhängige Wählervereinigung in Weilheim
und sorgte damit für einige überraschte Gesichter im Ratsrund. „Dieser Haushalt macht mir große Sorgen“, setzte er an. Dazu gehöre etwa das „dicke Minus“ im Ergebnishaushalt, das nur durch Rückgriff auf die Einlagen ausgeglichen werden kann, wie es die Doppik in der Haushaltsführungen für Städte und Gemeinde vorsieht. „Wir sind im Moment und bis 2028 dabei, unser Sparbuch leerzuräumen“, fürchtet er. Der Gemeindeverwaltung mit Kämmerer Dennis Bräunle macht er dabei keinen Vorwurf: „Er stellt den Haushalt nach bestem Wissen auf.“
Teilweise sind es auch äußere Einflüsse, die das Innere der Stadtfinanzen beeinflussen. Allein die Personalkosten der Stadt Weilheim sind nicht zuletzt wegen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst von neun Millionen Euro im Jahr 2022 auf zwölf Millionen Euro im laufenden Jahr gestiegen. Auch weitere Investitionen wie in den Erhalt des Freibads oder die neue Turnhalle bringen kein Geld in die Kassen, gehören aber dazu.
Bauers Appell geht daher in eine andere Richtung: „Ich denke, wir sollten uns frühzeitiger, vor der Sommerpause, mit dem Haushalt (für das kommende Jahr, d.Red.) beschäftigen und schauen, was machbar ist. Wenn der Haushalt eingebracht ist, ist es zu spät, noch was zu ändern“, gibt er zu bedenken. Er wolle den Leuten im Städtle nicht antworten müssen, wenn sie fragen, was der Gemeinderat macht: „Kredite verwalten“.
Die Reaktionen der anderen Gruppierungen fallen unterschiedlich aus. „Ich begrüße es außerordntlich, was Du gesagt hast“, stimmt ihm Hans-Peter Sindlinger (BDF) zu. Gerda Schrägle von der SBV sieht es etwas anders: „Ich bin überrascht, so hilflos sind wir doch gar nicht.“ Zumal die Zahlen absehbar gewesen seien. In einem stimmt sie Rainer Bauer jedoch zu: „Man könnte den Haushalt auch im Dezember einbringen.“ Kritik am Einwurf des Ratskollegen äußert auch Dr. Ulrich Mors (SBV). „Ich finde es schon seltsam, dass jetzt nochmal eine zweite Haushaltsrede gehalten wird. Auch den Duktus finde ich unangemessen. Klar sind wir in schwierigen, herausfordernden Zeiten. Ich bin fast 20 Jahre im Gemeinderat und habe schon einige problematische Zeiten erlebt. Nur ein depressives allgemeines Lamentieren nützt wenig, solange keine konkreten Vorschläge daraus erwachsen", sagt er.
Als dann Martin Alber (UWV) noch anmerkt, wenn man „ein Geschäft führt und am Ende ein Minus steht“, stimme etwas nicht, gibt auch der Rathauschef seine Zurückhaltung auf. „Wir sind kein Geschäft, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind überall defizitär, denn unsere Aufgabe ist die Daseinsvorsorge“, erteilt der Schultes etwas Nachhilfe in Sachen öffentliche Haushalte. Johannes Züfle warnt abschließend davor, „alles in Echtzeit“ zu diskutieren. Sein Tipp: Sich über Dinge, die man nicht ändern kann, nicht so aufregen und auch mal vor Ort schauen, was es an Positivem gibt.
Dennoch wird der April als im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden recht später Monat der Haushaltsverabschiedung sicher noch für Diskussionsstoff in Weilheim sorgen. Für 2025 ist das freilich kein Thema mehr. Der diesjährige Haushalt wird anschließend mit einer Enthaltung angenommen.