Im Herbst werden die Nächte länger. Dafür hellt sich das Licht, das auf die Kreisfinanzen fällt, seit Jahren auf, je näher das Jahresende rückt. Wie schon zuletzt stellt sich die Lage kurz vor Weihnachten deutlich besser dar, als anfangs prognostiziert. Gegenüber den noch im Sommer erwarteten Etatverbesserungen von 7,2 Millionen Euro hat sich diese Zahl bis zum Jahresende annähernd verdreifacht. Dank höherer Beträge aus dem Finanzausgleich, nicht besetzter Stellen und Geld, das nicht wie geplant in Baumaßnahmen floss.
Weil der Landkreis mittelfristig ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm aufgelegt hat – allein in den kommenden beiden Jahren sollen 118 Millionen Euro in den Bau von Verwaltungsgebäuden, in Schulen, Nahverkehr und den Straßenbau fließen – blieb die Wunschliste der Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen ungewohnt kurz. Nachträglich draufgesattelt wurden zuletzt fünf zusätzliche Verwaltungsstellen im Landratsamt für die Umsetzung des neuen Wohngeldgesetzes, bei der es nach wie vor hakt. Auch für den Kreisanteil an den Kosten für die Verlängerung der S-Bahn-Linie 2 von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern in Höhe von 2,3 Millionen Euro gab es erst jetzt politisch grünes Licht. Für das Großprojekt erging Ende August der Förderbescheid vom Land.
Unterm Strich sieht eine Mehrheit aus Freien Wählern, CDU, SPD und FDP im Kreistag nun Spielraum, um die Kommunen bei der Kreisumlage nicht stärker zu belasten als bisher. Trotz einkalkulierter 20 Millionen Euro, die nach wie vor zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Angesichts der gewaltigen Bauvorhaben und Rekordausgaben im Sozialbereich hatte die Verwaltung in ihrem Planentwurf im Oktober eine Erhöhung der Umlage von zurzeit 27,8 auf 30,3 Prozentpunkte vorgeschlagen. Schon zu diesem Zeitpunkt regte sich Widerstand, weil absehbar war, dass sich das Jahresergebnis weiter verbessern würde. Die Verwaltung ging deshalb mit einem Kompromissvorschlag von 29,6 Prozent in die Vorberatungen im Finanzausschuss vergangene Woche.
Dort zeigte sich bereits: Die bisher am weitesten reichende Forderung der CDU, die Finger ganz von der Umlageschraube zu lassen, ist inzwischen mehrheitsfähig. Die Kreisumlage bleibt, wie sie ist bei 27,8 Prozent. So will es der Haushaltsbeschluss, der am Donnerstag gegen Stimmen von Grünen, Linke und AfD fiel. Alle staatlichen Ebenen müssten mit der schwierigen Lage klarkommen, betonte CDU-Fraktionschef Sieghart Friz. Das gelte auch für die Städte und Gemeinden.
Verteilschlüssel hinterfragen
Für die bedeutet das: Gegenüber dem Planentwurf vom Oktober ergibt sich eine Entlastung von 5,6 Millionen Euro. Das entspricht 40 Prozent der Verbesserungen im Kreishaushalt. Die restlichen 60 Prozent sollen als Eigenkapital des Landkreises investiert werden. So sehen es die vor Jahren vom Kreistag beschlossenen Finanzierungsleitlinien vor. Die gelten inzwischen allerdings als Auslaufmodell. Armin Elbl, Finanzsprecher der Freien Wähler, erinnerte daran, dass man die Grundsätze im neuen Jahr gemeinsam überarbeiten wolle. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion hatte im Zuge der Etatberatungen eine breite Mehrheit gefunden.
Seit 2019 hat der Landkreis Haushaltsverbesserungen von insgesamt 113 Millionen Euro verbucht. Geld, das nur noch anteilig den Kommunen zugute käme, begründete Elbl den gemeinsamen Vorstoß mit der CDU. „Wären die Vorschläge der Verwaltung immer durchgegangen, wäre ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag hinzugekommen.“ Auch bei der Gesamtverschuldung, die 2024 mit 228 Millionen Euro einen vorübergehenden Rekordstand erreichen wird, bleibe man unter dem, was angesichts der gewaltigen Bauvorhaben schon im vergangenen Jahr als vertretbar erachtet worden sei.
Grünen-Sprecherin Stephanie Reinhold verwies auf die wirtschaftlichen Risiken in den kommenden Haushaltsjahren. „Aus unserer Sicht ist es falsch, jetzt das gesamte Polster aufzubrauchen.“ Deshalb lehne man ein Einfrieren der Kreisumlage ab. Ihre Fraktion sei aber offen für Gespräche über eine Neufestlegung des Verteilschlüssels bei der Verwendung von Überschüssen im neuen Jahr. Die Fraktionen am politischen Rand verwiesen auf den historischen Schuldenberg. Der Kreis verabschiede sich damit endgültig von einer Politik der Schuldenbegrenzung, stellte AfD-Fraktionschefin Kerstin Hanske fest.