Die Zeiten ausgeglichener Haushalte sind auch im „Länd“ erst mal vorbei. Nach einer Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Auch die Stadt Weilheim bildet da keine Ausnahme mehr: Für 2024 geht die Kämmerei von einem negativen Ergebnis in Höhe von einer Million aus, für 2025 rechnet Stadtkämmerer Dennis Bräunle mit einem Minus von 6,8 Millionen Euro. „Seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2015 wäre dies das erste negative Ergebnis“, sagt er.
„Seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2015 wäre dies das erste negative Ergebnis.
Stadtkämmerer Dennis Bräunle
Doch Rücklagen für den Ausgleich seien genügend vorhanden. Bürgermeister Züfle spricht in seiner Haushaltsrede von einem Anlagevermögen in Höhe von 90 Millionen Euro. Die Aussichten bis 2028 sind allerdings nicht allzu rosig. Bis dahin könnte sich eine Kreditsumme in Höhe von 22 Millionen Euro anhäufen. Dann sollte es wieder besser werden, nach bisherigem Wissensstand. Gründe für die aktuellen „Miesen“ gibt es auch: Zwar sind die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2024 um 500.000 Euro gestiegen, dafür die Schlüsselzuweisungen deutlich gesunken. Auch auf der Kostenseite gibt es starke Veränderungen: Für Personal muss die Gemeinde 820.000 Euro mehr ausgeben, für die Kreisumlage 1,1 Millionen Euro.
Es sei nicht nur die Infrastruktur, die zu großen Teilen aus den 60er- und 70er-Jahren stammt, sondern auch immer neue Standards, die man finanzieren müsse, betont Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle in seiner Haushaltsrede. Dazu gehören etwa Vorschriften für Kitas oder Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die steigende Zahl von Aufgaben für Städte und Gemeinden, sei es durch EU-, Bundes- oder Landesbeschlüsse oder durch Rechtsprechung, werde zunehmend zum Problem. Entsprechend habe man dieses Mal mehr als sonst geschaut, was wirklich notwendig ist und was verschoben oder gestrichen werden kann.
Doch der Bürgermeister kann auch Positives vermelden. 15 Millionen Euro – der Teckbote berichtete – kommen durch einen Optionsvertrag zwischen dem Brennstoffzellenhersteller Cellcentric und der Stadt Weilheim über den Erwerb eines Grundstücks im künftigen Gewerbegebiet Rosenloh in die Stadtkasse.
Investitionen in Millionenhöhe
Bei den Investitionen geht Weilheim dann auch nach vorn: Insgesamt 11,5 Millionen Euro sind vorgesehen. „Praktisch alternativlos“ nennt der Bürgermeister die Sanierung der Infrastruktur, die größtenteils aus den 60er- und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stamme. Für die Sanierung von Brücken – in Hepsisau ist bereits mit dreien begonnen worden – sind allein 1,4 Millionen Euro vorgesehen. „Der größte Batzen entfällt auf den Neubau der Turnhalle Limburgschule mit noch zu finanzierenden 4,5 Millionen Euro“, betont Züfle in seiner Haushaltsrede. In Hepsisau werden noch 400.000 Euro fällig für den Ausbau der Ortsdurchfahrt inklusive barrierefreier Bushaltestelle und runderneuerten Wasserleitungen, Abwasserkanälen und Straßenbeleuchtung. Die Erschließung des Baugebiets Halde III in Hepsisau wird weitere 1,1 Millionen Euro verbrauchen.
Die gerade eröffnete Natur-Kita Weilheim wird den Haushalt mit 100.000 Euro belasten – doch diese Belastung nimmt der Schultes nach eigenem Bekunden gerne in Kauf: Die ersten Kinder sind schon da. Auch Unvorhergesehenes taucht auf: Während der Ersatz für den 18 Jahre alten Unimog samt Streuer und Anbaugeräten sowie die Erneuerung des Streusalzsilos im Bauhof für insgesamt 485.000 Euro geplant war, wirkt sich die Hangrutschung an der Limburg jetzt auch finanziell aus: mit 150.000 Euro.
Am 25. Februar nehmen die vier Wählervereinigungen im Gemeinderat zum 510-Seiten-Werk Stellung, am 8. April soll er dann beschlossen werden.