Hoffnung für den am 6. Dezember von der Arbeit weg verhafteten und nach Togo abgeschobenen Unterensinger Hausmeister Sieka Sielca: Sein Fall soll vor den Petitionsausschuss des Landtages gebracht werden. Das gab Bürgermeister Sieghart Friz am Dienstag in der Gemeinderatssitzung bekannt.
Der Arbeitskreis Asyl reicht als Petent die Petition noch am Mittwoch beim Landtag ein. Die Gemeinde als Arbeitgeberin will das Anliegen mit einem Unterstützungsschreiben als „Druckverstärker“ flankieren. Weitere Unterstützungsschreiben kommen von Vermieter und Nachbarn.
Rechtlich unangreifbar
Inhalt der Petition ist die Verkürzung einer Einreisesperre auf 30 Tage statt 30 Monate, damit Arbeitsplatz und Wohnung nicht verloren gehen. Wird die Petition positiv beschieden, kann Sielca ein Arbeitsvisum beantragen. Für alle Kosten rund um die Rückkehr des Gemeindemitarbeiters, für Visum und Flug, gibt es eine Spendenkampagne auf Gofundme unter dem Stichwort „Sieka soll zurück kommen“. „Wir haben lange um die richtige Lösung gerungen“, sagte Bürgermeister Friz. „Wir sehen das Schicksal von Herrn Sielca und bedauern, dass er nicht mehr da ist. Wir haben mit ihm einen wertvollen Mitarbeiter verloren und hoffen, dass die Petition erfolgreich sein wird“, so Friz. Politisch wolle er sich jedoch nicht äußern. „Als Vertreter der Gemeinde halte ich mich an die Gesetze.“ Rechtlich sei die Abschiebung in Ordnung gewesen.
Zudem äußerte Friz, dass die Petition eng mit Gemeinderätin Birgit Seefeldt vom Arbeitskreis Asyl abgesprochen wurde. Normalerweise würden nicht Verwaltungen als Körperschaften öffentlichen Rechts Petitionen einreichen, sondern Vereinigungen und Privatpersonen. Deshalb wurde dieser Weg gewählt.
Viele fragten sich, warum die Gemeinde sich nicht an die Härtefallkommission gewandt hat, als bekannt wurde, dass Sieka Sielca abgeschoben werden soll. Dazu seien die Vorwarnzeiten zu kurz, so Friz. Das habe den Sinn, dass Leute eben nicht mehr reagieren könnten.
Die Petition geht an den zuständigen Ausschuss des Landtages. Dieses Jahr wird nichts mehr passieren, da der Landtag während der Weihnachtsferien keine Sitzungen hat. Die nächste Sitzung ist laut Terminkalender des Landtages am Mittwoch, 24. Januar.
Rund 20 Prozent Erfolgsquote
Die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises kennen alle den Fall und haben sich in unterschiedlicher Weise für den 40-jährigen Togoer eingesetzt. Der SPD-Abgeordnete Andreas Kenner ist stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses. Er hat bereits angekündigt, die Petition zur Wiedereinreise und Arbeit in Deutschland zu unterstützen. Laut einer Pressemitteilung des Petitionsausschusses sind 20 Prozent der Petitionen erfolgreich. „Der Versuch ist es wert“, sagt Birgt Seefeldt.
Sie steht über Whatsapp in Kontakt mit Sieka Sielca, der bei seinem Vater und seinen Kindern in der togoischen Hauptstadt Lomé ist.
Über Seefeldt und andere Togoer bekommt er mit, was gerade in Deutschland abläuft, wie viele Menschen sich für ihn einsetzen und wie viele andere Togoer ebenfalls abgeschoben werden. Er wünscht sich, möglichst bald wieder in Unterensingen zur Arbeit gehen und seine Familie unterstützen zu können. Die Petition hilft einer einzelnen Person. Ob auch Menschen, denen es ähnlich ergangen ist, noch einmal eine Chance bekommen, sich in Deutschland ein Leben aufzubauen, müsste auf anderer Ebene geklärt werden.