Wenn in den Gremien des Kreistags das Wort Kenntnisnahme auf der Tagesordnung steht, dann geht es häufig um Themen, auf die die Kreispolitik keinen Einfluss hat. Beim Öffentlichen Nahverkehr ist das anders, denn dort sitzt der Landkreis als einer der Geldgeber mit im Boot. Deshalb braucht es den Segen der Volksvertreter, wenn - wie diese Woche geschehen - Tarifänderungen beschlossen werden. Die Entscheidung, die Ticketpreise im VVS ab 1. April um 2,66 Prozent zu erhöhen, fiel im Aufsichtsrat in Stuttgart bereits am Dienstag. Dafür gestimmt hat dort auch der Esslinger Landrat Heinz Eininger, gemeinsam mit seinen drei Kollegen aus den Verbundlandkreisen. Vorbehaltlich - denn das nötige Mandat konnten ihm die Fraktionen im Kreistag aus Termingründen erst am Donnerstag erteilen.
Die Folge: Dicke Luft im Finanzausschuss. Marianne Erdrich-Sommer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fühlte sich angesichts der vorweggenommenen Entscheidung wie im „Abnick-Klub“. Peter Rauscher (Linke) sprach gar von einer „Entmündigung der Kreispolitik“. Eininger bedauerte zwar den Terminkonflikt und versprach, den Sitzungskalender künftig besser abzustimmen. Sein Votum vom Dienstag verteidigte der Landrat dagegen als „vertragskonform“. Die Verbundlandkreise können Tariferhöhungen nur dann widersprechen, wenn sie bereit sind, die Deckungskosten selbst zu tragen und dafür auch eine politische Mehrheit finden.
Der Ärger kommt nicht von ungefähr: Die Entscheidung, den Gemeinschaftstarif im VVS zum zweiten Mal seit Beginn der Coronakrise zu erhöhen, war politisch heftig umstritten. Auf gestiegene Personal- und Betriebskosten mit höheren Preisen zu reagieren, schrecke noch mehr Fahrgäste ab, fürchten viele. Knapp 40 Prozent weniger Einnahmen durch den Ticketverkauf bilanzierte der Verkehrsverbund in diesem Jahr, auch 2021 rechnet der VVS mit Verlusten von 20 Prozent. Schon jetzt steht fest: Im Frühjahr braucht es einen zweiten Rettungsschirm für die Verkehrsbetriebe.
Corona verschlimmert die ohnehin prekäre Lage, denn der ÖPNV ist längst kein Angebot mehr, das mehrheitlich die Fahrgäste bezahlen. Mehr als die Hälfte der Kosten sind inzwischen steuerfinanziert. Der Nahverkehr als Risikopatient - für die SPD im Kreistag ist es daher Zeit für einen Systemwechsel bei der Lastenverteilung. Das ist zwar auch außerhalb der SPD längst Konsens, doch ohne Widerstand kommt für deren Sprecher Steffen Weigel keine Bewegung in die Sache. „Wir gehen immer wieder mit, weil wir als Landkreis das letzte Glied in der Kette sind“, stellte Weigel fest. SPD und Linke stimmten deshalb gegen die Tariferhöhung. Die Grünen enthielten sich. Dass der Landrat sein Votum vom Dienstag zumindest fürs Protokoll nicht nachträglich korrigieren musste, dafür sorgte im Finanzausschuss eine Mehrheit im konservativen Lager. Ein Umsteuern in der ÖPNV-Finanzierung sei Sache von Bund und Land, betonte Armin Elbl (Freie Wähler). Die Landkreise dürften sich bis dahin ihrer Verantwortung nicht entziehen.
SPD für verbilligtes Schüler-Abo
Die SPD war zuvor schon mit ihrem Haushaltsantrag gescheitert, zumindest im Schülerverkehr ein 365-Euro-Ticket einzuführen, wie es die Stadt Stuttgart für alle seit 1. September anbietet. Ein Vorschlag, dem erneut nur Grüne und Linke folgen wollten. Eininger verwies darauf, dass dies den Kreis jährlich rund zwei Millionen Euro kosten würde. Die Verbundlandkreise wollen im Frühjahr eine Erhöhung des freiwilligen Zuschusses fürs Schülerticket vorschlagen. Dadurch würde der Preis fürs ganze Jahr von derzeit 475,20 auf 440 Euro sinken.