Kreis. Der Haushaltsentwurf des Landkreises hat es in sich, plant die Kämmerei doch mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 8,1 auf dann 35,9 Prozentpunkte. Bis Ende des Jahres werden die Ausgaben im sozialen Leistungsbereich mit knapp 36 Millionen Euro höher und die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer mit rund 20 Millionen Euro weniger zu Buche schlagen als geplant. Dazu kommen Mehrausgaben von 5,6 Millionen Euro für den ÖPNV und ein Plus von 14,7 Millionen Euro bei den Personalkosten. Das Haushaltsdefizit wird mit voraussichtlich rund 45 Millionen Euro um 20 Millionen Euro wesentlich höher ausfallen als prognostiziert.
Das ist für Landrat Eininger jedoch nicht der einzige Grund, warum der Sprung bei der Kreisumlage notwendig sei. „Knapp vier Punkte des höheren Hebesatzes ergeben sich allein schon aus den neuen Finanzierungsleitlinien“, sagte Einiger am Donnerstag bei der Kreistagssitzung. Ohnehin ging der Haushalt für dieses Jahr bereits mit einem kalkulierten Defizit von knapp 20 Millionen Euro ins Rennen. Zwar hatte die Kreisverwaltung schon bei der Verabschiedung dieses Etats eine höhere Umlage gefordert, jedoch keine Mehrheit erhalten. Eininger betonte am Donnerstag: „Wir haben in unseren Finanzzwischenberichten bereits darauf hingewiesen, dass sich Verschlechterungen im Ergebnis dieses Jahres abzeichnen.“
Nun jedoch, so Eininger, schlagen die Auswirkungen von Krisen massiv durch, die Rettungsschirme für mittelständische ÖPNV-Unternehmen, enorme Energiepreiserhöhungen, Inflation sowie hohe Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst.
Die Haushaltsverabschiedung auf das Frühjahr zu verschieben in der Hoffnung, dass sich die Zahlen noch verbessern, davon hält Eininger nichts. Man habe bereits die Grunderwerbsteuer wieder optimistischer angesetzt und rund fünf Millionen Euro beim Personal heruntergerechnet, weil wohl nicht alle Stellen besetzt werden können. Gerade jetzt stünden jedoch große Raten für Investitionen an, so für den begonnenen Neubau des Landratsamts oder für Schulbauten. Ohne einen genehmigten Haushalt seien Kreditaufnahmen nur in begrenztem Umfang möglich.
Die Info zur geplanten Umlagesteigerung ist in den Rathäusern bereits angekommen und hat in so mancher Kämmerei für Entsetzen gesorgt. Das hatte sicher auch Landrat Eininger vor Augen, wenn er am Ende seiner Haushaltsrede Gesprächsbereitschaft signalisierte: „Als überzeugter Kommunaler ist es mir ein Anliegen, unsere Kommunen nicht zu überfordern.“ Diese Gesprächsbereitschaft bot er auch den Fraktionen an. Uwe Gottwald