Die Gemeinde Lenningen lehnt neuen Antrag für Flüchtlingsunterkunft ab und pocht auf Gespräch mit Investor
Furcht vor Konflikten

Die Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Lenningen bleibt spannend. Nach der Ablehnung im Februar hat der Gemeinderat auch auf den geänderten Antrag des Investors mit einem „Nein“ reagiert. Auf völliges Unverständnis stößt der Plan, für 155 Menschen einen Aufenthaltsraum von nur 37 Quadratmetern vorzusehen.

Lenningen. Sah der erste Antrag der Basis Bau GmbH auf Nutzungsänderung des Gebäudes Höllochstraße 6 in Oberlenningen noch 173 Plätze vor, so nennen die neuen Pläne keine konkrete Zahl mehr. Aus den vorgesehenen Räumen geht aber hervor, dass der Investor in dem vierstöckigen Firmengebäude nun offenbar eine Unterkunft für 155 Menschen plant. Der Lenninger Gemeinderat hält jedoch an einer maximalen Belegung mit 112 Asylbewerbern fest. Bürgermeister Schlecht und der Gemeinderat erteilen dem Vorhaben deshalb eine Absage. „Nach wie vor sind manche Themen nicht abgearbeitet“, sagt der Rathauschef. Er moniert insbesondere den kleinen Aufenthaltsraum im Haus von 37 Quadratmetern: „Das Gebäude darf nicht dazu einladen, rauszugehen, weil es innen zu beengt ist.“

Im Gegensatz zum ersten Konzept, das keine Küchen vorgesehen hatte, werden laut neuem Antrag vorschriftsmäßig im Erdgeschoss 19 Kochgelegenheiten installiert. Der Leiterin des Bauverwaltungsamts Erika Biedermann-Keck zufolge sind auch die erforderlichen sanitären Einrichtungen vorhanden. Bei einer Gesamtwohnfläche von 778 Quadratmetern und einer angenommenen Wohn- und Schlaffläche von fünf Quadratmetern pro Flüchtling sei von einer Belegung mit 155 Personen auszugehen. Diese Größenordnung hatte das Esslinger Landratsamt mit der Gemeinde Lenningen immer kommuniziert. Spannend ist daher, wie sich der Landkreis nach dem neuerlichen „Nein“ der Kommune positioniert, könnte die Kreisbehörde sich doch über das Veto der Gemeinde hinwegsetzen.

Nach wie vor kollidieren die Pläne der Basis Bau GmbH mit dem Mieter, der mit zwölf Mitarbeitern im Erdgeschoss einen Online-Handel betreibt. Er erhebt Einspruch gegen die geplante Nutzungsänderung. Als Grund führt er eine Einschränkung der Gewerbefreiheit an.

Im Ratsrund hat Michael Schlecht Rückendeckung: Wolfgang Tröscher stößt sich wie seine Kollegen an den geringen Aufenthaltsmöglichkeiten von 0,24 Quadratmetern pro Flüchtling. Dieter Epple versteht nicht, warum die Basis Bau GmbH das Gesprächsangebot der Gemeinde nicht annimmt. „Mir zeigt das Ganze, wes Geistes Kind der Investor ist. Ihm geht es darum, möglichst viel Kohle zu machen.“ Volker Hofmann wundert sich darüber, dass für zwei Leute ein 42 Quadratmeter großes Büro geplant ist, für 155 Menschen aber ein kleinerer Aufenthaltsraum. Zudem vermisst er sowohl Anlagen im Außenbereich als auch eine Abgrenzung zum ansässigen Mieter. Auch Georg Zwingmann wehrt sich vehement gegen den Plan: „Man weiß, dass die Verhältnisse das Verhalten prägen. Wenn so viele Menschen in einem Gebäude leben müssen, führt das zu Konflikten.“ Wenn man sich um die Flüchtlinge kümmern wolle, brauche man andere Verhältnisse.

Schlecht will auf ein Gespräch mit dem Investor pochen, um die verschiedenen Positionen auszutauschen. Einstimmig stellte sich der Gemeinderat hinter den Vorschlag der Verwaltung, dem vorliegenden Antrag der Basis Bau GmbH nicht zuzustimmen. Das gemeindliche Einvernehmen für eine Befreiung, die eine Belegung mit maximal 112 Personen vorsieht, wird dagegen in Aussicht gestellt, jedoch zunächst bis zum Ende 2019 befristet. Zu diesem Zeitpunkt hebt der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung auf, wonach in Gewerbegebieten Flüchtlingsunterkünfte angesiedelt werden können.