Kontrovers fielen die Stellungnahmen zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Neuhausen aus. Wegen anhaltender Probleme in der Kommunikation mit Bürgermeister Ingo Hacker haben die Fraktionen der Freien Wähler, der Initiative Grüne Liste (IGL) und der SPD beantragt, in der Hauptsatzung der Gemeinde den finanziellen Spielraum des Bürgermeisters zu beschneiden. Beim Punkt „Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan einschließlich der Vergabe“ wird sein Spielraum von bisher 50 000 Euro auf nun 25 000 Euro eingeschränkt. Bei den sogenannten „überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben“ wird der Betrag von 5000 Euro auf 2500 Euro reduziert. Auch bei Verträgen über die Nutzung von Grundstücken oder bei sonstigen Vermietungen wird der Spielraum eingeschränkt - bisher stand eine Summe von 7500 Euro jährlich in der Satzung, jetzt sind es noch 2500 Euro.
Die Vertreter der CDU-Fraktion hatten bereits vorab im Amtsblatt der Gemeinde erläutert, weshalb sie dem Antrag nicht folgen wollen. Fraktionschef Marius Merkle sprach von einem „Offenbarungseid“. Aus seiner Sicht zeigt sich in dem Antrag ein tiefes Misstrauen gegenüber der Verwaltung. In Neuhausen stehen aus Merkles Sicht Großprojekte an wie die Sanierung der Kläranlage, der Bau des S-Bahnhofs oder der Neubau der Grundschule. Darauf müsse man angesichts der angespannten Haushaltslage die ganze Kraft konzentrieren. Durch die Beschränkungen, die die Änderung der Hauptsatzung mit sich bringe, verliere man sich in kleinen Dingen. Dass verlängerte Sitzungen in Zeiten der Corona-Pandemie aus ihrer Sicht ohnehin problematisch seien, hatte die CDU in der Stellungnahme im Amtsblatt bereits bemängelt.
Dagegen beriefen sich die Vertreter der Freien Wähler, der IGL und der SPD auf die Verantwortung der Kommunalpolitiker, wichtige Fragen künftig auf einer breiteren Basis entscheiden zu lassen. „Der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde ist zuständig für eine gute, solide und zukunftsfähige Haushaltswirtschaft“, sagte Mariela Herzog, die Fraktionschefin der Freien Wähler. Sie sagte im Namen der drei Fraktionen, dass es gerade in diesen Zeiten wichtig sei, einen tieferen Einblick in die Vorgänge der Verwaltung zu bekommen. „Dadurch erhält der Gemeinderat mehr Transparenz in die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung.“ So könne man frühzeitig gemeinsam Vorschläge erarbeiten und gemeinsam nach Lösungen suchen. „Uns ist es wichtig, dass manche Entscheidungen zukünftig nicht nur in der Hand einer Person - des Bürgermeisters - liegen.“ Einen Kompromissvorschlag der CDU, einen Vergabeausschuss aus vier Gemeinderäten und dem Bürgermeister zu berufen, der über Vergaben bis zu 150 000 Euro entscheidet, halten die drei Fraktionen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme für „unangemessen“. Mit den vier Gegenstimmen der anwesenden Vertreter der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters beschloss der Gemeinderat die Änderung der Hauptsatzung. Verwaltungschef Ingo Hacker enthielt sich in der Ratssitzung einer Stellungnahme zur Änderung der Hauptsatzung. Auch nach der Sitzung war vom Bürgermeister auf Nachfrage keine Antwort auf Fragen zu den möglichen Konsequenzen des Beschlusses zu erhalten.
Die überarbeitete Hauptsatzung macht künftig auch Sitzungen des Gemeinderats sowie des Ältestenrats als Videokonferenzen möglich. In Zeiten der Corona-Pandemie haben viele Kommunen im Landkreis diese neue Möglichkeit bereits seit Monaten geschaffen.