Notzingen. Das Notzinger Gemeinderatsgremium hat für sich sowie die Wahlhelferinnen und -helfer eine Erhöhung der ehrenamtlichen Aufwandsentschädigung gefordert. Seit 2001 gab es keine mehr. Zugrunde lag ein Antrag der CDU-Fraktion. Das bisherige Sitzungshonorar der Rätinnen und Räte soll demnach von 25 auf 40 Euro angehoben werden, jenes für die Ausschüsse von bisher 20 auf 30 Euro und die Entschädigung für jede weitere Stunde von sechs auf zehn Euro. Wahlhelfer sollen künftig für zwei Stunden Einsatz 30 statt 20 Euro bekommen und für jede weitere Stunde ebenfalls zehn statt sechs Euro. Mit einer Gegenstimme von Bürgermeister Sven Haumacher wurde das so beschlossen.
Vorausgegangen war eine längere Debatte, nachdem Haumacher erklärte, die Verwaltung sehe keine Notwendigkeit für eine Erhöhung. Das Gremium reagierte mit Unverständnis und kritisierte eine mangelnde Wertschätzung für die sehr zeitintensive ehrenamtliche Arbeit. Bereits vor zwei Jahren habe man um Vergleichsdaten zu anderen Kommunen gebeten, erinnerte Vera Morlok (UKW), bis dato aber keine erhalten. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass es mehrere Gemeinden gebe, die „ein Vielfaches von Notzingen bezahlen“, so Alfred Bidlingmaier (CDU), der sich wie seine Fraktionskollegin Petra Lippkau und Vera Morlok von den Formulierungen in der Sitzungsvorlage der Verwaltung irritiert zeigte. „Wer diese geschrieben hat, hat keine Achtung vor dem Ehrenamt“, sagte Bidlingmaier. So wird unter anderem darauf verwiesen, dass „Gemeinderäte keinen Querschnitt der Gesellschaft darstellen“, sondern es „regelmäßig solche sind, die finanziell überdurchschnittlich gut ausgestattet sind, das Geld also nicht wirklich nötig haben“. Auch wenn die Gemeinde Notzingen finanziell noch gut aufgestellt sei, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte in diesen Zeiten ein „völlig falsches Zeichen und würde einen Beitrag leisten zur Politikverdrossenheit“, heißt es in der Vorlage weiter.
Die Feststellung, dass es gerade bei Wahlhelfern so sei, „dass wir einen Pool haben, die es aus dem Herzen heraus machen, aus innerer Motivation, die Demokratie zu unterstützen“, stieß dem Gremium ebenso sauer auf. Bürgermeister Sven Haumacher verwies darauf, dass sich „eine Anerkennung nicht nur monetär ausdrückt“. Das sei „ein Trauerspiel“, betonte Rudolf Kiltz. „Eigentlich ist das Thema lächerlich und wir haben andere Aufgaben. Das ist ein Kampfspiel. Brauchen wir so was?“, fragte er an Haumacher gewandt. Die Abstimmung beendete die Debatte schließlich zugunsten der Ehrenamtlichen.