Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Für das Großprojekt des Gewerbegebiets Rosenloh trifft sich der Weilheimer Gemeinderat in diesem Monat gleich zwei Mal. In der ersten Dezembersitzung ging es zunächst darum, Bürgermeister Johannes Züfle zu ermächtigen, eine Vereinbarung mit der Region Stuttgart zu unterschreiben. Die Regionalversammlung hatte sich Anfang Dezember mehrheitlich dafür ausgesprochen, für die Stadt Weilheim zu bürgen – der Teckbote berichtete. Ohne diese Bürgschaft, oder wie es im Behördendeutsch korrekt heißt: Gewährträgerschaft, würde die Stadt Weilheim keine Finanzierung für den Grunderwerb und die Erschließung des gesamten 30 Hektar großen Areals bekommen.
Zwei „Dauerbrenner“ sind offen
Um es vorwegzunehmen: Der Gemeinderat hat der Verwaltung die Zustimmung mit einer Gegenstimme erteilt und hat damit die Voraussetzung geschaffen, um eine Woche später den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Rosenloh zu fassen: Der wird am Dienstag, 19. Dezember, dann als einziger Punkt auf der Tagesordnung stehen.
Während die Finanzierung steht, sind zwei andere „Dauerbrenner“ immer noch nicht abgeschlossen. Beim „Wo-stehen-wir“ fasste Bürgermeister Johannes Züfle den Status quo noch einmal zusammen und sparte dabei auch nicht die weniger erfreulichen Details aus. Zwar seien die Verhandlungen mit Cellcentric als „regionalbedeutsamem“ Unternehmen weit vorgeschritten, aber immer noch nicht abgeschlossen. „Dieses Jahr wird es keine formelle Ansiedlungsentscheidung geben“, erklärte der Schultes den Gemeiderätinnen und -räten. Auch der Grunderwerb bleibe „spannend bis zum Schluss“, verkündete Johannes Züfle. Er hatte aber auch noch eine gute Nachricht im Gepäck: Das Landratsamt hat den Flächennutzungsplan genehmigt – auch dieses Detail hatte bislang noch gefehlt.
Dimension: Gänsweide mal zehn
Dass die Finanzierung für Grunderwerb und Infrastruktur nicht aus dem Gemeindesäckel sondern extern abgewickelt wird, sei normal, erklärte Züfle. Das habe man beim Neubaugebiet Gänsweide II auch so gehandhabt. Neu ist allerdings die Dimension für eine Stadt Weilheim: Rosenloh bedeutet im Vergleich zur Gänsweide Faktor zehn.
Was der Bürgermeister betonte: Die Region bürgt mit maximal 21 Millionen Euro. Allerdings wird erst nach zehn Jahren abgerechnet, ob der Saldo aus Investition und Einnahmen wie Gewerbesteuer positiv oder negativ ausfällt. Im Worst-Case-Szenario, einem negativen Saldo, würde die Region Stuttgart 100 Prozent des nicht genutzten Grunderwerbs sowie 50 Prozent der nicht gedeckten Infrastruktur- und Erschließungskosten übernehmen – allerdings das auch „nur“ für 57 Prozent der Gesamtfläche, die für die Brennstoffzellenfabrik vorgesehen ist. „Sollte Cellcentric nicht kommen, hätte die Region ein Mittspracherecht bei der künftigen Nutzung der Fläche“, betonte der Schultes.
Die Reaktionen der Gemeinderatsmitglieder waren dann auch fast ausschließlich positiv. „Keine Bedenken“, eine Fehlentscheidung zu treffen, selbst wenn Cellcentric einen Rückzieher machen sollte, hat etwa Hartmut Hummel (UWV). „Weil es rundherum nichts gibt, Dettingen fällt weg, Aichelberg fällt weg. Daher sind wir auf einem guten Weg.“
Die meisten Kolleginnen und Kollegen fügten ihren Statements noch Appelle an die Verhandlungspartner hinzu: Von „zu Potte“ bis „in die Puschen kommen“. Dass der Verband als Bürge einspringt, hält Rainer Bauer (UWV) nur für folgerichtig: „Die Region hat bestellt“ sagte er und meint damit die Dimensionen des Areals, das ohne die von der Region vorgeschlagene Ansiedlungsfläche für den Brennstoffzellenhersteller deutlich kleiner ausgefallen wäre.
Kritischer sieht es Bernd Kautter (UWV): „Ich kann die Euphorie nicht teilen, wie schnell man die Plätze vergibt“, sagte er. Er steht dem Engagement kritisch gegenüber.
Doch was auch feststeht: Die bereits bis Jahresende zugesagten Grundstücke muss Weilheim erwerben, sobald der Satzungsbeschluss steht. Andernfalls ist die Bürgschaft der Region hinfällig, und genau diesen Punkt in der Vereinbarung hob Bürgermeister Züfle noch einmal hervor. Er betonte „Heute gilt es, einen Knopf dranzumachen“ – das ist zumindest von Seiten des Gemeinderats nun geschehen.