Wird Roland Klenk, Oberbürgermeister der Stadt Leinfelden-Echterdingen, den für Freitag, 12. Mai, terminierten Auftritt des umstrittenen Historikers und Publizisten Daniele Ganser in der Filderhalle doch noch absagen? Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit viele – nicht nur in Leinfelden-Echterdingen.
Fest steht: Der Druck auf den Rathauschef wächst. Nach der Informationsveranstaltung des Bündnisses „Solidarität statt Hetze“ im Oberaichener Pavillon vor einer Woche, gibt es nun weiteren Protest. Die SPD-Fraktion und die Grünen im Gemeinderat sowie Sigrid Ott und Sabine Onayli von L.E. Bürger/DiB und Anil BeŞli (Linke) haben ein gemeinsames Schreiben verfasst. Darin fordern sie Klenk auf, der zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Filderhalle ist, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführung der Filderhallen GmbH vom Vertrag mit der Agentur Nema Entertainment zurücktritt, sodass Daniele Ganser nicht in Leinfelden auftreten kann.
Der Publizist will am 12. Mai in Leinfelden über die Frage „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ sprechen. Der Schweizer ist im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien aufgefallen, ihm wird unter anderem Holocaust-Verharmlosung vorgeworfen. Dennoch hat die Verwaltungsspitze von Leinfelden-Echterdingen seinen Auftritt mit der Begründung genehmigt, dass der Historiker „zwar Verschwörungstheorien zugewandt ist, das jedoch unter die Meinungsfreiheit fällt“.
Schädigung des Ansehens befürchtet
„Der Gemeinderat teilt in keiner Weise die Thesen, die von dem Referenten vertreten werden“, heißt es in dem Brief an Klenk. Die in den vergangenen Wochen stattgefundene breite öffentliche Diskussion lasse eine Schädigung des Ansehens der Filderhalle oder der Stadt Leinfelden-Echterdingen befürchten, möglicherweise sei diese bereits eingetreten. In den Geschäftsbedingungen der Filderhalle sei festgehalten, dass das städtische Tochterunternehmen dann berechtigt ist, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Erzählung von allerlei Mythen dürfe nicht in einer öffentlichen, mit Steuermitteln finanzierten Halle erfolgen.
Der Historiker Daniele Ganser beschäftigt auch andere Städte und Instanzen. So hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zuletzt entschieden, dass die Stadt Dortmund einen Auftritt von Daniele Ganser in der Westfalenhalle nicht verbieten darf.