Weilheim senkt Hebesatz
Weilheim. „Kein Cent mehr“ soll in der Summe herauskommen, das war die Maßgabe für Weilheims Stadtkämmerer Dennis Bräunle bei der Berechnung der neuen Hebesätze für die Grundsteuer. „Die Kommune bereichert sich nicht an der Reform“, betonte Bürgermeister Johannes Züfle in der Gemeinderatssitzung. Die Neuerung, die alle Gemeinden in Baden-Württemberg mit der Reform betrifft: Aufbauten werden nicht mehr bewertet, nur die Fläche und der Bodenrichtwert. Außerdem erhalten Eigentümer bebauter Wohngrundstücke einen Abschlag von 30 Prozent auf die Steuer.
Die Steuermesszahl hat die Gemeinde bereits bekannt gegeben, jetzt steht auch der Hebesatz fest: Ausgehend von einem Grundsteueraufkommen von 1,9 Millionen Euro im laufenden Jahr hat die Gemeinde einen Hebesatz von 240 v. H. berechnet. Der alte lag bei 380 v. H. Besitzer von Neubauten auf kleinen Grundstücken oder von Eigentumswohnungen gehören tendenziell zu den Profiteuren der Umstellung: Sie zahlen künftig weniger. Eigentümerinnen oder Eigentümer unbebauter Baugrundstücke oder Baulücken werden tendenziell deutlich stärker zur Kasse gebeten.
Bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bleibt der Hebesatz von 320 v. H. gleich, ebenso die Gewerbesteuer (380 v. H.). Kleinbeträge unter zehn Euro will die Stadt künftig nicht mehr erheben. Neu ist, dass landwirtschaftliche Gebäude unter die Grundsteuer B fallen. Von der Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke rät Dennis Bräunle vorerst noch ab: Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Gemeinderat den Vorschlag der Gemeinde für die neue „Hebesatzsatzung“ angenommen.
Kita-Gebühren steigen
Weilheim. Die Stadt erhöht die Kitagebühren zum neuen Jahr um 7,5 Prozent: Grund sind allgemeine Kostensteigerungen und gestiegen Löhne. „Die Gebühren werden nicht gewürfelt, sondern müssen einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent haben“, betont Johannes Züfle. Allein 90 Prozent seien Lohnkosten. Mit der Erhöhung folgt die Stadt zudem der gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und Kommunalen Landesverbände für Angebote der frühkindlichen Bildung. Konkret würde das neun bis 14 Euro mehr pro Monat ausmachen.
„Im Krippenbereich weichen wir von der Empfehlung ab“, sagt der Bürgermeister. Dort belasse man es mit 494 Euro derzeit beim doppelten Kita-Satz. Würde man der Gebühren-Empfehlung folgen, stiege der Satz für Familien mit einem Kind auf 732 Euro. Die Gemeinderäte lobten überwiegend das gute Angebot für Kinderbetreuung in Weilheim, in das in den vergangenen Jahren stark investiert wurde. „In Köln liegen sie für eine U3-Betreuung bei 1000 Euro“, merkte Rainer Bauer (UWV) zum Vergleich an. Die Gebührenordnung wurde einstimmig angenommen.zap