Er nennt sich zwar Handwerker-Parkausweis, soll möglichst schnell aber auch Pflegedienste einbeziehen und schon ab 1. Januar zu haben sein. Wer bei seiner Arbeit Material und Werkzeug griffbereit haben muss, soll sein Fahrzeug in der Nähe des Einsatzortes parken dürfen – ohne lange Suche und weite Wege und gegebenenfalls auch auf Anwohner-Parkplätzen oder im eingeschränkten Halteverbot. Ein solches Sonderrecht für Beschäftigte mit Firmenfahrzeugen ist in den meisten Städten und Gemeinden längst Praxis. Im neuen Jahr soll es nur noch ein Dokument dafür brauchen, flächendeckend für den gesamten Landkreis. Elf Kreisstädte mit eigener Straßenbehörde sind seit Wochen in der Abstimmung, um das Projekt pünktlich zum Jahresbeginn an den Start zu bringen. Am Donnerstag hat auch der Technische Ausschuss des Kreistags der Vereinbarung mit den Kommunen zugestimmt.
Allerdings gibt es einige offen Fragen, wie sich das Projekt entwickeln soll. Eine regionale Lösung bleibt das Wunschziel. Schließlich endet das Einsatzgebiet von Handwerksfirmen weder an Stadt- noch an Kreisgrenzen. Der Rems-Murr-Kreis und der Kreis Böblingen haben den Ausweis bereits in Umlauf. Größter Bremsklotz auf dem Weg zu einer Regelung für die gesamte Region Stuttgart ist bisher die Landeshauptstadt, obwohl knapp die Hälfte der Sonderparkausweise dort an Betriebe außerhalb der Stadtgrenzen gehen.
Aber auch im Kreis Esslingen gibt es Fragen, die Verwaltung und Politik weiter beschäftigen: Welche Nutzer sollen dauerhaft mit ins Boot, und welcher Preis für den Ausweis ist angemessen? Die geplante Ausweitung des Angebots auf Pflegedienste im Einsatz ist unstrittig. Im Moment läuft eine Bedarfserhebung mit dem kreisweit größten Anbieter in Esslingen. Ob auch Dienstleister, die nicht der IHK oder der Handwerkskammer angehören, in den Genuss dieses Sonderrechts kommen sollen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Kirchheimer FDP-Kreisrat Albert Kahle ist ein Befürworter der Öffnung. Schließlich sei das Angebot im weitesten Sinne als Beitrag zur Wirtschaftsförderung zu verstehen, sagt Kahle und fordert, den Bund der Selbständigen (BdS) in weitere Beratungen mit einzubeziehen. „Die wissen, wo der Schuh drückt“, so die Begründung.
200 Euro pro Jahr und Fahrzeug soll der kreisweite Ausweis ab Januar kosten. Manchem im Kreistag ist das zu viel, zumal sich der Verwaltungsaufwand durch die digitale Antragstellung erklärtermaßen in Grenzen halten soll. Zum Vergleich: Der Kreis Böblingen verlangt 100 Euro im Jahr – für drei Fahrzeuge. Im Rems-Murr-Kreis, wo es das Angebot schon seit drei Jahren gibt, werden 50 Euro jährlich fällig, ebenfalls für bis zu drei Firmenautos. Landrat Marcel Musolf verteidigt die Gebühr, die Teil des unterschriftsreifen Vertrags mit den Kommunen ist. Seitens der Handwerkerschaft seien bisher keine Bedenken laut geworden, sagt Musolf. Der Betrag orientiere sich zudem nicht am Verwaltungsaufwand, sondern am Preisgefüge der einzelnen Städte fürs Parken. Die Stadt Esslingen berechnet für ihren Handwerker-Parkausweis bisher eine Gebühr von 150 Euro. 200 Euro für das gesamte Kreisgebiet halte man daher für angemessen. Dass die Verwaltung für weitere Vorschläge offen sei, macht der Landrat deutlich. Sein Credo: Zügig an den Start gehen, Erfahrungen sammeln, die richtigen Schlüsse daraus ziehen.