Kreis. Auf ihrem Kreisparteitag im Bürgerhaus in Bernhausen hatten sich die Genossinnen und Genossen ein umfangreiches Programm vorgenommen. Der Co-Vorsitzende Simon Bürkle begrüßte die knapp 60 Anwesenden, darunter 42 Delegierte, außerdem Regionalrätin Ines Schmid, die Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Nicolas Fink sowie den Bundestagsabgeordneten Nils Schmid. Eine besondere Erwähnung fand Bürkle für Rainer Arnold, als er auf dessen 50-jähriges Parteijubiläum hinwies.
Unter dem Titel „Jung, männlich, geflüchtet sucht Chancen – Zur Problematik geflüchteter junger Männer und deren Teilhabe in Deutschland“ folgte eine Podiumsdiskussion, zu der Thomas Berger, Leiter des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Stuttgart, einen Initialvortrag hielt. Sein schlimmster Einsatz sei die Krawallnacht 2020 in Stuttgart gewesen. Damals war er stellvertretender Polizeipräsident. Viele junge, männliche Geflüchtete, oft unter Alkoholeinfluss, waren damals beteiligt. Er betonte aber auch, dass Zuwanderung dringend nötig sei. Barbara Bartussek, die Leiterin des Jugendbüros Esslingen, schilderte ihre Eindrücke der Arbeit mit jungen Geflüchteten. Sie und die Polizei verfolgen dasselbe Ziel: Alle Menschen sollen sicher und gut leben können.
Argyri Paraschaki, Geschäftsführerin des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg, betonte, dass sie versuche Strukturen zu verändern. Viele Geflüchtete müssten erst lernen was es heißt in einer Demokratie zu leben und wie es ist, wählen zu dürfen. Christoph Bolay, Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern, brachte die Perspektive aus Sicht der Kommunen mit ein. In jeder Stadt gebe es Menschen, die man nicht erreicht. Bildung sei ein wichtiger Ansatzpunkt. „Wir müssen immer wieder versuchen, die Demokratie-Bildung in die verschiedenen Netzwerke hinein zu bekommen“, erklärte er.
Philipp Völlm, Polizeibeamter in Filderstadt und Mitglied der International Police Association Deutschland, zeigte den Anwesenden einen Bildervortrag einer Hilfslieferung nach Ghambia. Etliche Rettungsfahrzeuge und lebensrettendes Material, darunter vor allem Ausrüstungsgegenstände zur Feuerbekämpfung, wurden auf den Weg gebracht. Dabei verlief die Reise alles andere als normal. Vor allem an den Grenzen zu Marokko kam es zu unerwarteten längeren Aufenthalten. Schließlich konnten aber alle Hindernisse überwunden und die Hilfsgüter geliefert werden.
Letzter größerer Tagesordnungspunkt war ein vom SPD-Ortsverein Frickenhausen und Großbettlingen eingebrachter Antrag mit dem Titel „Frieden auf der Erde – Frieden mit der Erde“. Nach einer längeren Diskussion und kleinen Änderungen im Antragstext wurde der Antrag einstimmig vom Kreisparteitag beschlossen. Die verabschiedete Fassung wird somit für den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. pm