Arbeitsplätze
IG Metall darf Festhalle Aich nicht für Infoveranstaltung zu Putzmeister-Stellenabbau nutzen

Gewerkschaft und Betriebsrat kritisieren die Entscheidung. Bürgermeister Sebastian Kurz (CDU) beruft sich auf das Ortsrecht.

Die IG Metall darf die Festhalle Aich nicht mieten, obwohl sie eine Mitgliederversammlung für Putzmeister-Beschäftigte abhalten möchte. Foto: pr

Aichtal. Der Ärger über die vor zwei Wochen bekannt gewordenen Pläne war bei den Mitarbeitern von Putzmeister groß. Von einem „Kahlschlag“ sprach die Arbeitnehmervertretung, von einem „Spiel mit Existenzen“ die Gewerkschaft IG Metall. Der Betonpumpenhersteller hatte angekündigt, 140 weitere Arbeitsplätze zu streichen, nachdem bereits 2024 rund 280 Stellen weggefallen waren.

Um die Belegschaft über die nächsten Schritte zu informieren und in den Austausch zu kommen, plante die IG Metall eine Mitgliederversammlung in der Festhalle Aich. „Da viele Putzmeister-Beschäftigte aus Aichtal kommen, wollten wir ihnen eine lange Anfahrt ersparen“, erklärt Alessandro Lieb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall im Landkreis Esslingen. Doch die Stadt Aichtal verweigerte die Genehmigung.

Der Grund: Laut Satzung darf die Halle nur von örtlichen Vereinen und Organisationen, ansässigen Firmen sowie von Einwohnerinnen und Einwohnern für eigene Veranstaltungen genutzt werden. Die IG Metall Esslingen gehört nicht dazu.

„So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagt Alessandro Lieb: „Gerade in dieser zugespitzten Situation haben wir keinerlei Verständnis für diese Entscheidung.“ Auch beim Putzmeister-Betriebsrat herrscht Enttäuschung. „Wir hätten uns mehr Verständnis seitens der Stadt gewünscht“, sagt Jascha Schaible, freigestellter Betriebsrat. Dass es eine Satzung gibt, die die Nutzung der Halle durch auswärtige Veranstalter ausschließt, könne er nachvollziehen: „Aber wenn so viele Stellen in Aichtal betroffen sind, hätte man einen Kompromiss finden können.“

Die Hände seien ihm gebunden, sagt Bürgermeister Sebastian Kurz (CDU). „Aus rechtlichen Gründen können wir die Stadthalle nicht zur Verfügung stellen.“ Die Nutzung sei verbindlich geregelt: „Die IG Metall ist eine überörtlich tätige Gewerkschaft mit Sitz außerhalb Aichtals und fällt daher eindeutig unter die Kategorie ,auswärtige Veranstalter‘.“ Auch der Betriebsrat von Putzmeister sei kein örtlicher Verein im Sinne der Satzung. „Eine Genehmigung wäre deshalb ein klarer Verstoß gegen geltendes Ortsrecht“, so Kurz. Eine Ausnahme wäre nur möglich, wenn die Satzung eine entsprechende Öffnungsklausel enthielte. Das sei in Aichtal nicht der Fall.

Auch wenn man die Stadthalle nicht zur Verfügung stellen könne, stehe die Stadt hinter Putzmeister und den Mitarbeitern, sagt Kurz: „Mir ist bewusst, wie belastend das für die Beschäftigten und ihre Familien sein muss. Wenn es Möglichkeiten gibt, das Unternehmen zu unterstützen, werden wir das selbstverständlich tun.“