Dass etwas getan werden muss, ist unstrittig. Regelmäßig bezeichnen Unternehmen in den Umfragen von IHK und Handwerkskammer überbordende bürokratische Regelungen als eines der Haupthemmnisse für die Wirtschaft. Das weiß auch Dieter Salomon. Der ehemalige Oberbürgermeister von Freiburg ist Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein. Im Herbst vergangenen Jahres wurde Salomon von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Vorsitzender in den Normenkontrollrat von Baden-Württemberg berufen. Dieses aus sechs Personen bestehende ehrenamtliche Gremium soll die Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau beraten. Nun war Salomon Gast beim Frühjahrsempfang der IHK Esslingen-Nürtingen in der Nürtinger Stadthalle.
Er werde oft gefragt, sagte Salomon, warum er sich das antue: „Die Leute rieten mir ab, sagten, da komme doch eh nichts dabei heraus.“ Er sei für dieses Thema „entzündbar“, sagte er. Nach seiner Überzeugung sei die Zeit dafür jetzt günstig: „Die Politik hat Handlungsdruck, dass etwas geschehen muss. Das war meine Begründung, den Vorsitz zu übernehmen.“
Was können die Leute nun konkret an Bürokratieabbau erwarten? „Wir prüfen die Gesetze der Landesregierung auf Bürokratieanteile, und ob sie ihre Ziele erfüllen“, sagte Salomon bei einem Pressegespräch kurz vor der Veranstaltung. Das Problem sei, dass die Normen und Regelungen meist von Juristen gemacht würden, „die oft von der Praxis keine Ahnung haben“. Viele Gesetze seien handwerklich nicht gut gemacht und funktionierten in der Realität nicht. Im Normenkontrollrat sei man deshalb auch dabei, bestehende Gesetze Praxischecks zu unterziehen. Dann gelte es, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und Verbesserungen vorzunehmen. „Das geht sicher nicht in einem halben Jahr“, dämpfte er indes allzu hohe Erwartungen.
So stelle man zum Beispiel fest, dass bei zahlreichen Förderprogrammen das Geld nicht abgerufen werde, weil der Verwaltungsaufwand dafür einfach zu groß sei. „Es gibt 320 verschiedene Förderprogramme, aber nur zehn Prozent sind komplett digitalisiert“, so Salomon: „Die Unzufriedenheit ist riesig, viele verzichten deshalb lieber auf das Geld.“
Bürgern mehr vertrauen
Deutschland sei zu sehr darauf bezogen, jeden Einzelfall zu regeln, so Salomon in seinem Vortrag. „Wir fordern Dinge ein, die wir gar nicht mehr nachprüfen können. Da frisst sich das System selbst auf.“ Der Ansatz im Normenkontrollrat sei, die „Entwicklungslogik bei den Gesetzen auf Dauer umzudrehen“, so Salomon. Dazu gehöre auch, dass der Staat den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen müsse, so der 63-jährige Freiburger: „Grundsätzlich gilt es, den Bürgern erst mal zu vertrauen.“ Missbrauchsfälle werde es auch bei noch so detaillierten Gesetzen immer geben. „Gute Gesetze geben Rahmenbedingungen vor“, sagte er. Auch die Haltung in den Verwaltungen müsse eine andere werden und den Mitarbeitern Verantwortung übertragen werden: „Die Mitarbeiter dort riskieren nichts mehr, sie wollen sich absichern. Man muss eine Kultur schaffen, sie zu unterstützen, dann treffen sie auch wieder Entscheidungen.“
Welches sind die bürokratischen Hürden, unter denen die Unternehmen am meisten zu leiden haben? Vanessa Bachofer nannte beim Podiumsgespräch vier Themen, die sie als Unternehmerin tagtäglich beschäftigten: Produkthaftung, alles, was mit Versicherungen zu tun hat, das Thema Nachhaltigkeit sowie Statistiken. Bachofer ist geschäftsführende Gesellschafterin des Kunststoffverarbeiters und Ventiltechnik-Herstellers Mack & Schneider in Filderstadt sowie Präsidiumsmitglied der IHK Region Stuttgart. Sie berichtete, dass sie als eine von drei Geschäftsführern des familiengeführten Unternehmens einen großen Teil ihrer Arbeitszeit damit verbringe, Formulare auszufüllen. Die Stellschrauben für die Normen und Regelungen würden in den Parlamenten gedreht, sagte sie und riet den Gästen des Frühjahrsempfangs im Hinblick auf die Europawahl im Juni: „Nerven Sie Ihre Abgeordneten.“