Bei der Einbringung des Ohmdener Haushalts für das Jahr 2025 machte Bürgermeisterin Barbara Born bereits deutlich, dass sich die Gemeinde in den roten Zahlen bewegt: „Der Schuldenstand wird sich Ende des Jahres voraussichtlich auf 833.900 Euro belaufen, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 473 Euro.“ Damit befinde sich Ohmden immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbar großer Gemeinden, sagt Barbara Born. Jedoch prognostiziert das Oberhaupt der Gemeinde, dass sich auch für die kommenden Jahre kein ausgeglichener Haushalt aufstellen lasse. Der Tag, von dem seit Jahren gesprochen und gewarnt wurde, sei nun gekommen: „Die aufgebauten Rücklagen sind nahezu verbraucht.“ Kredite müssten aufgenommen werden. Das sei unerlässlich, um Gebäude, Brücken und Straßeninfrastruktur, die überwiegend aus den 70er-Jahren stammen, zu erneuern und instand zu halten.
Außerdem habe es bereits überdurchschnittlich hohe Tarifsteigerungen bei den Angestellten und Beamten gegeben. Es musste zusätzliches Personal aufgrund der Eröffnung des zweiten Naturkindergartens eingestellt werden, im Wiestalkindergarten wurde der dritte Tag der Ganztagsbetreuung eingeführt, zudem sei die Kreisumlage deutlich angestiegen. Gleichzeitig steigt der Einkommenssteueranteil nicht mehr so wie in den Vorjahren, was sich negativ auf die Erträge auswirkt.
Es dürfen nur noch notwendige Anschaffungen getätigt werden
Eines lässt sich daher nicht leugnen: Der laufende Betrieb der Gemeinde trägt sich nicht mehr selbst, deshalb soll bereits im März dieses Jahres ein Haushaltskonsolidierungsverfahren in Gang gesetzt werden. Heißt: Von der Gemeinde bewirtschaftete Stellen wie Kindergarten, Schule, Bauhof und Verwaltung dürfen nur noch zwingend notwendige Anschaffungen tätigen, und selbst bei diesen sind Preisvergleiche, auch bei kleineren Bestellungen, zwingend vorgeschrieben.
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung ist deutlich geworden, dass dieses Verfahren alleine dem Ohmdener Gemeinderat nicht reicht, wähnen einige Mitglieder die Geschäfte der Gemeinde schon in Händen der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Esslingen. Daher fordern sie die Offenlegung der Einzelbuchungen des Ergebnishaushalts für das vergangene Jahr 2024 und eine zukünftige monatliche Offenlegung aller Einzelbuchungen, die den Ergebnishaushalt betreffen. Bürgermeisterin Barbara Born und Kämmerer Michael Nagel protestieren: Die Bürgermeisterin hält den Antrag für rechtswidrig, Michael Nagel für wenig sinnvoll. Dennoch stimmen sieben der elf Mitglieder des Gemeinderats für den Antrag. Die Bürgermeisterin widerspricht und kündigt an, die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Esslingen, einzuschalten.
Die Gemeinde muss ein zuverlässiger Arbeitgeber sein
Für weitere Diskussionen sorgt der Antrag auf vorübergehende Stilllegung des neuen Naturkindergartens am Trinkbach. Der Antrag wird eingebracht von Gemeinderat Michael Wagner, unterstützt von den Ratsmitgliedern Tobias Popp, Katja Gicklhorn und Gunther Blessing. Ausschlaggebend waren die geringen Belegungszahlen. Die Kosten seien unverhältnismäßig. Die Bürgermeisterin hält dagegen, dass es sich bei der Kindertagesbetreuung um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und dass die Eltern den Betreuungsanspruch im Zweifel auch einklagen könnten. Bei einer Stilllegung würden nach ihrem Kenntnisstand im kommenden Kindergartenjahr 2025/26 zwei Kinder keinen Platz bekommen. Ihr Vorschlag: die Kinder in einem besseren Verhältnis auf die vorhandenen Einrichtungen aufzuteilen und zudem Kinder aus anderen Gemeinden aufzunehmen. Aufgrund des generellen Betreuungsmangels schätzt sie die Chancen dafür gut ein. Über den Vorschlag des Gemeinderats ist sie nach eigenen Worten entsetzt, müsse die Gemeinde doch ein zuverlässiger Arbeitgeber sein. Die Leiterin für den Naturkindergarten am Trinkbach sei erst im Sommer 2024 für ebendiesen Kindergarten eingestellt worden, nun könne man diese Stelle nicht kopflos gefährden. Die von den Ratsmitgliedern vorgeschlagene Weiterbeschäftigung in einem anderen Kindergarten sei auch nicht ohne Weiteres möglich.
Vor der Abstimmung fordert die Bürgermeisterin Barbara Born alle Mitglieder des Gemeinderats dazu auf, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen und sich nicht zu enthalten, schließlich gehe es um eine Arbeitsstelle. Sieben Mitglieder stimmen dagegen und vier dafür; damit ist der Antrag abgelehnt.
Im Folgenden werden noch einige Anträge auf Streichungen eingebracht, so bekommt der Bauhof keinen Hochhubwagen, der Wiestalkindergarten keine neue Haustür und für die Grünanlagen der Gemeinde gibt es keine neuen Sitzbänke. Gemeinderat Michael Wagner betont, dass die Gemeinde auch nach außen sichtbar machen müsse, dass sie kein Geld mehr habe.
Das sagt die Kommunalaufsicht des Landratsamts Esslingen zum Fall Ohmden
Dürfen Gemeinderäte Einblick in die Buchungen der Gemeinde nehmen? Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Esslingen äußert sich dazu so: „Der Gemeinderat hat grundsätzlich nach § 24 GemO ein Informationsrecht durch den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin in allen Gemeindeangelegenheiten, auch bei denen, die in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen. Dabei ist aber nicht festgelegt, wie dieser Anspruch zu erfüllen ist. Form und Inhalt richten sich nach dem Erfordernis, was der Gemeinderat braucht, um seine Aufgaben erfüllen zu können.“
Im konkreten Fall will sich Bürgermeisterin Barbara Born mit dem Gemeinderat abstimmen, welche Form der Einsichtnahme erforderlich und auch praktikabel ist, da die laut Antrag geforderten Unterlagen für das Jahr 2024 laut Kommunalaufsicht viel zu umfangreich sind, um sie dem Gemeinderat in Gänze zur Verfügung zu stellen. Zudem gilt es auch bei einer solchen Einsichtnahme die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen.
Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht sind die Befürchtungen einzelner Gemeinderäte, dass die Rechtsaufsichtsbehörde die Geschäfte der Gemeinde aufgrund der wirtschaftlichen Lage übernehmen müsste, in keiner Weise nachvollziehbar. Dies sei im Landkreis Esslingen noch nie erforderlich gewesen und auch für die Zukunft nicht absehbar. ds