Angesichts eines wachsenden Defizits im Stadtsäckel muss die Stadt Weilheim nicht nur ihre Ausgaben kürzen, sondern auch die Einnahmen erhöhen. Und da stehen einer kommunalen Verwaltung nicht viele Stellschrauben zur Verfügung. Nachdem der Eintritt für das Freibad, das Entgelt für die Tiefgarage sowie die Gebühren für Stadtbücherei, Schlossscheuer, Bürgerhaus und Zifpelbachhalle erhöht worden sind, will die Stadt nun auch einen großen Hebel betätigen: die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke. Der Vorteil: Sie fließt zu hundert Prozent in die Stadtkasse.
Eine Erhöhung ist aber insofern etwas heikel, als erst im vergangenen Jahr eine Grundsteuerreform stattgefunden hatte. Diese sollte „aufkommensneutral“ ablaufen, sprich die Mehrkosten und Einsparungen sich in Summe die Waage halten. Bürgermeister Johannes Züfle betont daher auch: „Die Erhöhung des Hebesatzes ist getrennt von der Grundsteuerreform zu sehen.“ Die Grundsteuerreform habe nichts mit der finanziellen Situation zu tun gehabt, die Erhöhung des Hebesatzes sehr wohl.
Konkret soll die Erhöhung so aussehen: Ab dem 1. Januar 2026 soll die Grundsteuer B von 240 auf 270 v.H. angehoben werden. Die letzte „Anpassung“ hatte es vor sieben Jahren gegeben. Sowohl die Grundsteuer A als auch die Gewerbesteuer sollen unangetastet bleiben, auch um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten. Die Auswirkungen für Immobilienbesitzer hält die Verwaltung für erträglich: Für ein Einfamilienhaus mit 690 Quadratmeter Grundstück zahlt man künftig 729 Euro statt 648, bei einer Eigentumswohnung mit 60 Quadratmeter Wohnfläche künftig 67,50 statt 60 Euro. Das gesamte Steueraufkommen würde von knapp 2 Millionen auf 2,25 Millionen Euro steigen.
Kritik aus dem Gemeinderat
„Die 250.000 Euro mehr werden den Haushalt nicht retten“, befindet Gemeinderatsmitglied Rainer Bauer (UWV). Er habe die Erhöhung prophezeit als es um die Finanzierung der Rollsportanlage ging, was eine freiwillige Leistung der Stadt gewesen sei. Bauer spielt auf das für 2026 erwartete Minus von 7,56 Millionen und von -10,19 Millionen Euro für 2027 an, die Kämmerer Dennis Bräunle zuvor per Beamer an die Wand des Ratssaals geworfen hat. Er wolle daher nicht zustimmen.
Dem widerspricht Gerda Schrägle (SBV). Den Vergleich halte sie für schief, weil die Anlage damals eine Investition gewesen sei. „Weilheim ist für viele interessant, gerade wegen seiner Freiwilligkeitsleistungen“, betont sie. Sie sehe keine andere Möglichkeit, als den Hebesatz zu erhöhen. Ilse Fischer (BDF) ergänzt: „Das war nur der Anfang. Wir müssen auch an den Ausgaben sparen.“ Das Gremium stimmt dem Antrag der Verwaltung schließlich mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.