Lenningen. Die Zeit eilt. Nur einen Monat hat die Gemeinde Lenningen, den Antrag auf Nutzungsänderung für das Gebäude in der Höllochstraße 6 in Oberlenningen zu entscheiden. Normalerweise sind es zwei, doch in Flüchtlingsangelegenheiten gelten andere Regeln. In dem Haus sollen nach der Vorstellung des Landratsamts Räume für 173 Flüchtlinge entstehen.„Dem Landkreis brennt der Kittel“, sagt Bürgermeister Michael Schlecht. Hätte es innerhalb des Monats keine Entscheidung der Gemeinde gegeben, wäre der Antrag als „akzeptiert“ durchgegangen. Aus diesem Grund hatte er am Dienstag eine zusätzliche Sitzung mit Bürgerfragestunde anberaumt. Bereits am Montag wurde der Vorvertrag zwischen Landkreis und Investor unterschrieben– gebunden an die Nutzungsänderung.
Eigentlich waren sich schon im Vorfeld alle einig: Für 173 Flüchtlinge fehlen im Oberen Sand in Lenningen die Möglichkeiten. In der Vorlage des Landratsamts sind die Zimmer auf vier Etagen verteilt. Das Dachgeschoss muss dafür noch ausgebaut werden. Der Platz für Toiletten, Duschen und Aufenthaltsräumen ist nach den Worten Schlechts „nicht ausreichend“. Dass der Gemeinderat dem Plan nicht zustimmen wird, war bekannt. Nach einer Diskussion, in der es wenig zu diskutieren gab, haben die Räte den Antrag vom Eigentümer Basis Bau GmbH auf die Nutzungsänderung des Gebäudes einstimmig abgelehnt.
Doch damit ist die Sache nicht vom Tisch. „Wenn wir einfach Nein sagen, sind wir kein Gesprächspartner für den Landkreis mehr“, erklärt Schlecht. Zusammen mit der Absage will die Gemeinde dem Landratsamt einen neuen Vorschlag unterbreiten, um sich nicht ganz aus dem Spiel zu nehmen. Theoretisch könnte der Landkreis über den Kopf der Gemeinde hinweg entscheiden. Nimmt man das Erd- und Dachgeschoss also aus der Rechnung, sind es in der Höllochstraße dann 112 Schlafplätze. Im Erdgeschoss bliebe Platz für Büros, Aufenthaltsräume und Schulungsräume. Das Dachgeschoss würde nicht ausgebaut: So sieht der vorläufige neue Plan der Verwaltung aus.
Von den Gemeinderäten kriegt sie dafür vorwiegend Zustimmung, auch für die Lenninger scheint weniger in jedem Fall mehr zu sein. Trotzdem gibt es seitens einiger Bürger Zweifel daran, ob so eine große Unterkunft, seien es 112 oder 173 Bewohner, wirklich sein muss. Als jemand dem Bürgermeister in der Fragestunde unterstellt, dass gar nicht richtig nach Alternativen gesucht werde, erntet er viel Applaus aus den Zuschauerreihen. Schlecht weist den Vorwurf vehement zurück.
Neben überhöhten Mietforderungen beschäftigt die Verwaltung ein weiteres Problem bei der Suche nach geeigneten Gebäuden: die Anschlussunterbringung. „Wir können nicht alles dem Landkreis anbieten, sonst haben wir am Ende selbst nichts mehr“, verdeutlicht Schlecht.
Zusätzlich zu 157 Flüchtlingen, die bis Ende 2016 in die Erstunterbringung nach Lenningen kommen, rechnet die Gemeinde mit weiteren 47 Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung. Tendenz steigend. Die müssten sich zwar selbst eine Wohnung auf dem Markt suchen, doch es komme nicht oft vor, dass jemand seine Wohnung tatsächlich an Flüchtlinge vermietet. Werden sie also obdachlos, ist es Pflichtaufgabe der Gemeinde, ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. „47 hört sich jetzt erstmal nicht so viel an“, führt Michael Schlecht fort, „aber wenn ihre Familien nachziehen, sind wir ganz schnell bei 180.“ Das Gebäude in der Steinstraße 6 in Oberlenningen werde sicherlich noch belegt werden, jedoch für die „eigenen Aufgaben“.
Auch die mangelnde Transparenz wurde bei der Fragestunde kritisiert. Viele haben Fragen zum Thema, wenige können beantwortet werden.Ob Familien oder alleinstehende Männer kommen, weiß selbst das Landratsamt erst wenige Tage vorher. „Wir informieren so schnell wir können“, verspricht Schlecht.