Die Zeiten der finanziellen Glückseligkeit sind für die Städte und Gemeinden definitiv vorbei. Das gilt auch für langjährige Musterknaben wie Holzmaden, das in den vergangenen 30 Jahren immer eine moderate Verschuldung hatte, von 2011 bis 2022 gar schuldenfrei war. Seitdemmuss die Gemeinde aber immer wieder Geld aufnehmen. Die schlechte Konjunktur, die laut Gemeindetag allein in Baden-Württemberg in den kommenden beiden Jahren für ein Einnahme-Minus von rund zwei Milliarden Euro in den Kämmereien sorgen wird, schlägt sich auch in den Prognosen der Urweltgemeinde nieder. Im Haushaltsentwurf für 2025 wird ein negatives Ergebnis von minus 121.000 Euro eingeplant. „Das ist zwar zunächst nicht besonders dramatisch, da wir das aus den Rücklagen ausgleichen können“, sagte Florian Schepp. Aber: Im Jahr drauf wird das Minus deutlicher ausfallen:
„Wir werden priorisieren müssen. Das kann manchmal auch unangenehm werden.
Florian Schepp. Der Holzmadener Bürgermeister kündigt an, dass künftig manche Bereiche zurückstecken müssen.
Dann plant die Verwaltung mit einem Minus von 2,1 Millionen Euro und 2027 immer noch mit minus 220.000 Euro. „Es gibt jedoch auch Licht im Tunnel“, betont der Bürgermeister: Für 2028 planen die Holzmadener mit einem positiven Ergebnis von 317.000 Euro.
Das, was Florian Schepp und derzeit viele andere Gemeindechefs umtreibt, sind die zunehmenden Aufgaben für die Verwaltungen. „Am Ende müssen die Kommunen die Versprechen und Zusagen aus Bundes- und Landespolitik umsetzen und vielfach auch finanzieren“, sagt er. Vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bis zum bürokratisierten Integrationsmanagement für geflüchtete Menschen. „Das Integrationsmanagement wird ab dem 1. Januar 2025 über eine Verwaltungsvorschrift mit sechs kleinstgedruckten Seiten geregelt. Das reicht jedoch nicht, beigelegt wird eine sogenannte Arbeitshilfe, in der über weitere 34 Seiten minutiös dargestellt wird, wie das Integrationsmanagement vor Ort umzusetzen ist“, nennt er ein Beispiel.
Viel Behörden Klein-klein
Auch ein Klimaschutzgesetz mit Meldepflicht der Kommunen für die Energieverbräuche kommunaler Liegenschaften, kommunale Wärmeplanung, die Erstellung eines Lärmaktionsplans und Datenschutzkonzepte würden viele Ressourcen binden.
Doch trotz aller Widrigkeiten und Zusatzaufgaben wird Holzmaden auch 2025 wieder investieren und dabei mehr als 1,7 Millionen Euro in die Hand nehmen, allein 1,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Neue Darlehen müssen dafür in den beiden kommenden Jahren nicht aufgenommen werden, dafür sorgen auch Fördermittel in Höhe von rund 970.000 Euro. Allerdings sind für 2027 und 2028 neue Kredite von zusammen fast vier Millionen Euro geplant.
Der größte finanzielle Kraftakt der kommenden Jahre ist dabei der Neubau des Kindergartens Seestraße. „Wir können uns das leisten. Gleichzeitig müssen wir aber auch klar sagen, dass wir priorisieren müssen. Das kann manchmal auch schwierig und unangenehm werden“, warnt der Schultes. Allein für 2025 sind 470.000 Euro geplant, für die ersten Abbrucharbeiten und die Planungskosten. Hinzu kommt die Sanierung der Blumenstraße, für die 483.500 Euro fällig werden. „Die fetten Jahre sind vorbei“, schließt der Schultes, deshalb müsse man den Fokus auf Erhalt und Pflege der bestehenden Infrastruktur legen, etwa durch klimafreundliche Gebäudesanierungen und bezahlbare Heizkonzepte für die kommunalen Immobilien.
Auf der Ergebnisseite sieht es im kommenden Jahr zumindest nicht schlechter als 2024 aus. Die Gewerbesteuereinnahmen würden nach bisherigen Planungen um 350.000 Euro steigen, auf 1,7 Millionen Euro, während der Einkommenssteueranteil ein Minus von 14.900 Euro ausweist und die Schlüsselzuweisungen um 40.200 Euro sinken. Insgesamt liegt das voraussichtliche ordentliche Ergebnis bei 2,15 Millionen Euro. Allerdings muss auch schon der Blick auf 2026 gerichtet werden und für dieses Jahr ist ein Minus von 1,7 Millionen Euro vorausberechnet. Die gute Nachricht ist: Noch steht es um die Finanzen der Urwelt-Gemeinde nicht schlecht. „Bei den Rücklagen haben wir das Niveau von 2023 erreicht, das ist ordentlich“, sagt Tobias Kirchner von der Kämmerei Weilheim. Eine Zahl, die auffällig ist, mahnt aber zur Vorsicht: Die Verschuldung der Gemeinde wird 2028 auf 8,5 Millionen Euro steigen, auch daran werden die künftigen Baukosten für den Kindergarten einen großen Anteil haben.
Weiter geht es mit den Haushaltsplanungen im kommenden Jahr. Bis zum 13. Januar müssen die Anträge der Wählergruppen vorliegen, dann wird in der ersten Gemeinderatssitzung des kommenden Jahres am 21. Januar die Haushaltssatzung verabschiedet.