Die Zahlen sind wenig erfreulich und wohl nur ein erster Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Drei Monate vor Beginn der Haushaltsberatungen im Kreis Esslingen zeichnet sich finanziell ein düsteres Bild. Zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 war man in der Kämmerei noch von einem knappen Plus von 2,6 Millionen Euro ausgegangen – trotz Rekordinvestitionen in Verwaltungsgebäude und Schulen. Jetzt steht fest: Im Etat klafft eine Lücke von 12,5 Millionen Euro. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Finanzchef Johannes Klöhn am Donnerstag im Finanzausschuss des Kreistags vorgelegt hat. Die Verschlechterung von mehr als 15 Millionen Euro hat zu etwas geführt, was im politischen Tagesgeschäft eher selten ist: Einigkeit in allen Fraktionen. Die chronische Unterfinanzierung von Landkreisen und Kommunen, so der Tenor, nimmt dramatische Züge an. Landrat Marcel Musolf spricht von kommunalen Haushalten „im freien Fall“. Mit Blick auf die Verhandlungen kommunaler Spitzenverbände mit Bund und Land über einen finanziellen Ausgleich erwartet Musolf einen heißen Sommer.
Als einer der finanzstärksten und bevölkerungsreichsten Landkreise im Südwesten ist der Kreis Esslingen mit diesem Problem nicht allein. Laut Jahresbericht des Landkreistags schreiben inzwischen 31 der 35 Landkreise in Baden-Württemberg rote Zahlen. Sechs davon sind demnach nicht einmal mehr in der Lage, auf Rücklagen zurückzugreifen. Der Kreis Esslingen gehört nicht dazu, selbst wenn auch hier das finanzielle Polster rasant schmilzt. Deutlich wird dies auch bei der Kassenlage, wo die gesetzlich vorgegebene Mindestliquidität von 13,5 Millionen Euro inzwischen in weiter Ferne liegt. Zieht man alle in Geldanlagen und Bausparverträgen gebundenen Mittel ab, lag zum Jahreswechsel noch eine Million Euro an frei verfügbarem Geld auf dem Konto. Zu Jahresbeginn waren es noch 14,2 Millionen gewesen.
Grund für die angespannte Lage sind vor allem rasant steigende Kosten für Sozialleistungen, die zur Kernaufgabe des Landkreises zählen. Ausgaben, die kaum zu beeinflussen sind, weil sie eine gesetzliche Pflichtaufgabe darstellen. Fast 32 Millionen Euro mehr als geplant schlagen im Jahresabschlussbericht bei diesem Posten zu Buche, und damit ist noch nicht Schluss: Nach der Hälfte des laufenden Haushaltsjahres liegt der Mehrbedarf bereits bei weiteren 28 Millionen Euro. Den größten Teil davon verschlingen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe. Vor allem bei der Eingliederungshilfe gibt es immer noch offene Fragen, was die Kostenerstattung durch das Land betrifft.
Dessen Zahlungsmoral ist einer der Hauptkritikpunkte auf kommunaler Seite. Die noch offen stehenden Rechnungen aus den vergangenen sechs Jahren bei den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Eingliederungshilfe summieren sich im Kreis Esslingen auf rund 30 Millionen Euro. Ein Grund für die Verzögerungen bei der Erstattung von Flüchtlingskosten ist die sogenannte Spitzabrechnung, die sich an realen Zahlen orientiert. Ab 2026 will das Land zurückkehren zur Pauschale, was zu schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie führen soll. „Ob das wirklich so eintritt, bleibt abzuwarten“, zeigt sich Kämmereileiterin Sonja Hauschild skeptisch.
Stabile Ertragslage hilft nicht
Für Kreis-Finanzchef Johannes Klöhn ist klar: „Wir können noch so stabile Verhältnisse auf der Ertragsseite haben. Bei derart hohen und weiter steigenden Ausgaben hilft uns das nicht weiter.“ Zwar ist das Grundsteueraufkommen als eine der wenigen direkten Geldquellen des Landkreises nach Jahren der Flaute erstmals wieder gestiegen. Dank höherer Steuerkraft wuchsen auch die Schlüsselzuweisungen durch das Land. Ganz nebenbei hat der Kreis weniger für Personal ausgegeben, wenngleich auf Kosten unbesetzter Stellen. In der Summe ist das jedoch nicht mehr als Kosmetik.
Überraschend kämen diese Zahlen nicht, betont CDU-Fraktionschef Sieghart Friz. Mit Blick auf neue Investitionen wie dem notwendigen Bau eines sonderpädagogischen Bildungszentrums auf dem Nürtinger Säer sei die Situation besorgniserregend. „Im Prinzip gibt es nur zwei Wege“, meint Friz. „Neuverschuldung oder eine höhere Kreisumlage.“ Letzteres freilich hieße, das Problem nach unten weiterzureichen. Vielen Gemeinden, auch das ist kein Geheimnis, steht das Wasser ebenfalls bis zum Hals.