Die Stimmung ist schlecht. Nicht nur in der Wirtschaft, deren steigende Fieberkurve seit Monaten einen schweren Krankheitsverlauf nachzeichnet. In der Kommunalpolitik ist die Gefühlslage dort, wo man die demokratische Mitte vermutet, irgendwo zwischen fatalistischem Konsens, Ohnmachtsgefühlen und der vagen Hoffnung auf eine wie auch immer geartete Wende gelagert. Gute Nachrichten sind in diesen Zeiten rar, aber es gibt sie: Der Esslinger Kreistag hat am Donnerstag den Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet und die Headline muss heißen: Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können. Statt des im Entwurf vorhergesagten Defizits von fast 18 Millionen Euro klafft inzwischen nur noch ein Loch von rund 5,1 Millionen Euro in der Kasse. Das ist nach dem letztjährigen Fehlbetrag von 1,8 Millionen zwar immer noch eine deutliche Verschlechterung der Lage, aber eben nicht mehr die angekündigte Katastrophe.
Sparen und Kürzen reicht nicht mehr.
Otto Ruppaner, OB von Leinfelden-Echterdingen, sieht die Kommunen in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit.
Der Grund: höhere Finanztransfers und rückwirkende Ausgleichszahlungen von Bund und Land im Pflichtsektor, wie etwa bei den Erstattungen im Bereich der Eingliederungshilfe oder bei den Schlüsselzuweisungen. Aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen der Berliner Regierung reicht das Land zudem 8,7 Milliarden Euro an die Kommunen durch. Für den Kreis bedeutet das konkret: Es stehen 109 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, verteilt auf die kommenden zwölf Jahre.
Geld, das angesichts künftiger Pläne, wie dem dringend benötigten Bau eines neuen Sonderschulzentrums auf dem Nürtinger Säer oder einer neuen Sporthalle für die Kreis-Berufsschulen, gut ankommt. Den Erreger der Krankheit bekämpft die Finanzspritze nicht. „Die Grundproblematik bleibt“, stellte Leinfelden-Echterdingens Oberbürgermeister Otto Ruppaner in seiner Haushaltsrede für die Freien Wähler fest. Die Verbesserung sei zwar erfreulich, aber eben nur ein „Einmal-Effekt.“ Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen bestehe ohne strukturelle Reformen fort.
Während Ruppaner bereits das Ende der kommunalen Selbstverwaltung einläutet („Welche Bedeutung haben kommunale Gremien überhaupt noch“?), lenkt die CDU den Blick nach innen. Mit dem Finger nicht nur nach Berlin und Stuttgart zeigen. „Wir müssen auch auf uns schauen“, übte Volker Haug, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, Kritik an der „Stellenvermehrung in der Verwaltung“. Gleichwohl: Den bekundeten Willen zum Sparen erkenne man an. Rund acht Millionen Euro an Personalkosten will die Verwaltung pauschal aus dem Etat streichen. Ab Januar soll quer durch alle Ressorts nach weiteren Einsparmöglichkeiten geforscht werden. Gleichzeitig kündigt Landrat Marcel Musolf einen baulichen Masterplan für die kommenden Jahre an, um sowohl notwendige Neubauten wie auch die Sanierung von Liegenschaften finanziell und zeitlich einzutakten. Musolf baut darauf, dass politisch Bewegung in die Sache kommt. Nach dem Stelldichein kommunaler Vertreter im Kanzleramt in diesen Tagen treffen sich im ersten Quartal des neuen Jahres die Ministerpräsidenten der Länder, um über neue Wege im Finanzausgleich zu beraten. Ohne neue Impulse, sagt Musolf, sei auch mittelfristig im Kreis keine Besserung in Sicht.
Ganz geschlossen waren die Reihen beim Etatbeschluss dann doch nicht. Die AfD wollte den Finanzplan für die kommenden vier Jahre nicht mitgehen, weil dadurch die Kreisumlage durch die Decke schießt. Die Linke verweigerte dem aktuellen Haushalt die Gefolgschaft, weil für sie in zu vielen Bereichen die soziale Komponente fehlt, wie Fraktionssprecher Jürgen Roos verdeutlichte.
AfD vermisst Flagge
Für Erheiterung sorgte ein Antrag der AfD, die eine Bundesflagge am Sitzungsort vermisste und auf eine Änderung der Beflaggungsordnung drängte. Schwarz-Rot-Gold seien die Farben aufrechter Demokraten und Republikaner, begründete Fraktionschef Ulrich Deuschle den Antrag. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es ein sichtbares „Bekenntnis zu unserer freiheitlichen und demokratischen Republik“. Die prompte Antwort kam von Michael Christ aus den Reihen der Grünen: „Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, keine Symbolpolitik.“
Der Haushalt in Zahlen
Im Haushalt 2026 im Landkreis Esslingen stehen Einnahmen in Höhe von knapp 914 Millionen Euro Ausgaben von rund 919 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt demnach rund fünf Millionen Euro. Im Vorjahr verzeichnete der Landkreis einen Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro.
Die Kreisumlage, die die 44 Kreiskommunen zu bezahlen haben, steigt um 0,9 auf 34,3 Prozentpunkte. Im vergangenen Jahr war die Umlage um 1,9 Prozent erhöht worden.
Die Gesamtverschuldung erreicht zum Ende dieses Jahres mit mehr als 260 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Im Lauf des kommenden Haushaltsjahres geht die Finanzverwaltung von einem leichten Rückgang in Höhe von rund zehn Millionen Euro aus. bk