Vor der Sitzung des Kreistags in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen hatte eine Esslinger Initiative im Eingangsbereich eine Mahnwache organisiert und sich für die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Bewegung „Seebrücke“ eingesetzt. Das Bündnis stellt Anforderungen für „Sichere-Hafen-Kommunen“ und erkennt sie auch an, wenn sie nur Teilaspekte dieser Anforderungen erfüllen, teilte die Kreisverwaltung mit.
Die für den Antragverantwortlichen Fraktionen forderten den Kreistag zu einem grundsätzlichen Bekenntnis für das Bündnis auf und verwiesen als Beispiele auf baden-württembergische Landkreise wie Konstanz, Bieberach und Tübingen und Städte wie Stuttgart, Esslingen, Waiblingen und Wendlingen. Außerdem solle sich der Landkreis bereit erklären, Menschen aufzunehmen, die auf der Flucht aus Seenot gerettet wurden oder aus einem überfüllten Lager an den EU-Außengrenzen evakuiert wurden, einschließlich der aus Afghanistan Geflüchteten, vor allem verfolgte Frauen aus diesem Land. Weitere Punkte des Antrags hatten eher Appell-Charakter an das Land und den Bund zu mehr Aufnahmebereitschaft.
die wir nicht einlösen können.
Die Kreisverwaltung stellte sich dem Antrag kritisch gegenüber. Landrat Heinz Eininger dazu: „Damit werden Hoffnungen und Erwartungen geweckt, die wir in unserer Zuständigkeit nicht einlösen können.“ Er verwies auf das Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen im Land, das Zuständigkeiten ebenso regle wie bei Asylverfahren. Als ausführende Ebene sei der Landkreis daran gebunden, bis hin zu angeordneten Abschiebungen. Auch sei der Kreis aufgrund seiner Bevölkerungsdichte stärker in die Unterbringung von Flüchtlingen eingebunden. Darüber hinaus beträfe eine Entscheidung des Kreistags die 44 Städte und Kommunen des Landkreises, die für zusätzliche Geflüchtete letztlich in der Anschlussunterbringung Sorge tragen müssten.
Schon jetzt gelange der Kreis bei wieder steigenden Zahlen an zugewiesenen Geflüchteten bis Ende des Jahres an seine Kapazitätsgrenze, was die derzeit verfügbaren Unterkünfte anbelange, so Eininger weiter. Deren Zahl hätten die Kreise auf Weisung des Landes zurückbauen müssen, nun sei es schwierig, im überhitzten Immobilienmarkt der Region wieder Kapazitäten aufzubauen.
Eininger verwies gleichzeitig auf Anstrengungen, die der Kreis in der Vergangenheit im Rahmen von Sonderkontingenten über die landesweit geregelten Zuweisungen hinaus unternommen habe. So wurden 104 jesidische Frauen und Kinder in der ehemaligen Plochinger Klinik mit einer umfangreichen sozialen und psychologischen Betreuung aufgenommen. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden unter anderem Schullandheim Lichteneck untergebracht und mit der Unterstützung von Jugendhilfeeinrichtungen betreut. In beiden Fällen habe man gute Resultate mit Blick auf eine Integration erzielt.