Kreis. Die Entscheidung zur Kreisumlage wurde in den Kommunen mit Spannung erwartet, stand doch eine satte Erhöhung im Raum. Landrat Heinz Eininger hatte bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs darauf hingewiesen, dass er laut den neuen Finanzierungsleitlinien eine Erhöhung von 8,1 Prozentpunkten beantragen müsse. Dass dies die Kommunen über Gebühr belaste, räumte er ein. Deswegen bot er auch eine moderatere Erhöhung an. Die 31,5 Prozentpunkte, die bei der Verabschiedung des Kreishaushalts am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit dann aber beschlossen wurden, hält er für zu niedrig.
Für Liquidität nicht ausreichend
Nachdem der aktuelle Haushalt bereits mit einem voraussichtlichen Defizit von rund 40 Millionen Euro abschließen wird, droht laut Eininger jetzt für das kommende Jahr abermals ein Minus von 30 bis 40 Millionen Euro. Um dem Kreis die notwendige Liquidität zur Erfüllung seiner Aufgaben zu sichern, müsste demnach die Umlage im Jahr 2025 auf 34,8 Prozent angehoben werden.
Darauf wies auch Rainer Moritz (Bündnis 90/Grüne) hin. Wegen des unerwartet größeren Defizits in diesem Jahr habe man zur Deckung die Eigenmittel verbraucht, mit denen man eigentlich die großen Investitionen des kommenden Jahres finanzieren wollte. Seine Fraktion habe im vorangegangenen Finanzausschuss vorgeschlagen, die Defizite über einen Zeitraum von drei Jahren auszugleichen und als Kompromiss deshalb eine Umlage von 32,5 Prozentpunkten angeboten. Dafür gebe es keine Mehrheit, weshalb man für den Antrag der CDU stimme, die 33,5 Prozent fordere.
Darauf legte sich auch Peter Rauscher für die Fraktion (Die Linke) fest. Die Linke wollte die neuen Leitlinien aussetzen, die vom Landrat angebotenen Gespräche im Ältestenrat abwarten und eine Entscheidung über Finanzierungsleitlinien dem im nächsten Jahr neu gewählten Kreistag überlassen. Für die CDU warnte Sieghart Friz vor den Risiken für den Kreishaushalt, zumal auch der Bund seinen Haushalt noch nicht in trockenen Tüchern habe. Die von Freien Wählern, SPD und FDP geforderte Relation zwischen den Schulden der Kommunen und des Landkreises herzustellen, wenn es um die Höhe der Kreisumlage gehe, werde nicht gelingen. Zu unterschiedlich seien die Voraussetzungen unter den Kommunen selbst und im Vergleich zum Kreis. Mit der von diesen drei Fraktionen geforderten Umlage von 31,5 Prozent steige die Verschuldung des Kreises bis Ende 2025 von derzeit 186,1 Millionen Euro auf dann 248 Millionen Euro. Das bedeute ein Plus von 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der CDU.
Armin Elbl (Freie Wähler) und Michael Medla (SPD) beharrten darauf, die Frage der Schuldenlast der Kommunen zu berücksichtigen. Zur Schuldenentwicklung des Kreises sagte Elbl: „Mit unserem Vorschlag werden die Schulden Ende 2027 bei 248 Millionen Euro liegen und damit noch um drei Millionen niedriger, was bis 2021 als maximale Obergrenze akzeptiert wurde.“ Medla merkte an, dass die Finanzierungsleitlinien keinen Automatismus bedeuteten und man weiter frei in der Entscheidung über die Kreisumlage bleibe. Ulrich Fehrlen (FDP) kündigte an, mit den Freien und der SPD zu stimmen, Ulrich Deuschle (AfD) erinnerte dagegen, dass man immer vor zu niedrigeren Umlagen gewarnt habe.
Das Thema wird wohl bald wieder hochkommen: Für die 31,5 Prozent stimmten 47 Kreistagsmitglieder, 40 dagegen, es gab eine Enthaltung. Uwe Gottwald