Kirchheim. Landesweit sei die Zahl der Einbrüche in nur zwei Jahren um 50 Prozent auf 13 500 Fälle gestiegen. Gleichzeitig bliebe die Aufklärungsquote bei solchen Straftaten hinter den Erwartungen zurück. Das sagt Karl Zimmermann, der Kirchheimer Landtagsabgeordnete der CDU. Grün-Rot wolle die Straftatenstatistik 2015 erst nach der Wahl Ende März veröffentlichen, obwohl diese dem Innenministerium schon vorläge. Die Täter seien oftmals in Banden organisiert und kämen derzeit schwerpunktmäßig aus Osteuropa. Ein Drittel der Tatverdächtigen seien Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Während die Landesregierung offensichtlich hilflos sei, habe die CDU-Fraktion ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der Ermittler vorgeschlagen.
„Wir wollen den Personalabbau bei der Polizei stoppen und mehr Zivilfahnder einsetzen“, erklärt Zimmermann die Pläne der CDU. „Eine automatische Kfz-Kennzeichenerkennung entlang der ‚Reiserouten‘ der Einbrecherbanden halten wir für sehr wirksam. SPD und Grüne sind dagegen. Außerdem möchten wir den freiwilligen Polizeidienst weiterentwickeln und sofort für mehr Streifendienst einsetzen.“ Enttäuscht ist Zimmermann von Grün-Rot: „Die streichen diesen bewährten Einsatz von ‚Bürgern in Uniform‘ ersatzlos und schwächen damit die Präsenz der Polizei in der Fläche weiter.“
Die CDU habe in den letzten Jahren immer wieder eine Stärkung der Polizei gefordert. „Doch Grüne und SPD haben stets dagegen gestimmt und stattdessen Ausbildungsstandorte geschlossen“, ärgert sich Zimmermann. Auch sonst sei in Sachen Sicherheit kein Verlass auf die Landesregierung: „Junge Polizisten bekommen einen Gehaltsabschlag. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten einführen, die jeden Beamten unter Generalverdacht stellen würde. Das ist das pure Misstrauen gegenüber unserer Polizei.“ Grün-Rot wolle auch noch zur Kontrolle der Polizei einen Bürgerbeauftragten einsetzen, das sei ein „Misstrauensbeauftragter“.
Gleichzeitig verhindere Grün-Rot aber, dass Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestraft werden. „Dabei braucht die Polizei gerade jetzt das volle Vertrauen und den Rückhalt der Politik. Und genau das wird sie mit der CDU wieder bekommen.“
Die Landesregierung habe 2014 eine sehr teure Polizeireform gestartet und viele Beamte damit gegen sich aufgebracht. „Die Polizisten müssen nun erheblich längere Wege zum Einsatzort fahren und sind später beim Bürger. Nach der Landtagswahl werden wir diese überhastete Reform auf den Prüfstand stellen und wo nötig korrigieren“, so Zimmermann. Außerdem möchte die CDU 1 500 Polizisten mehr im Land einstellen und die Beamten mit der richtigen Technik ausstatten. „Schutzausstattungen, Fahrzeuge und Bewaffnung müssen an die neuen Bedrohungslagen in Zeiten von Terror und zunehmender Gewaltbereitschaft angepasst werden“, fordert Zimmermann. Ferner wolle die CDU einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an Brennpunkten und moderne Technik, um Internetbetrügern das Handwerk legen zu können.
Im Kampf gegen Terror und Extremismus schließlich sei der Verfassungsschutz unverzichtbar, erklärt Zimmermann. „Wir wollen, dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.“pm