Das ist kein schönes Thema, Steuererhöhungen sind immer schwierig – aber uns galoppieren die Kosten davon“, erklärte Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht, als es nicht nur um die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ging, sondern auch der Hunde- und Vergnügungssteuer.
Kämmerer Rudolf Mayer blies ins gleiche Horn. „Wir befinden uns in einer kommunalen Finanzkrise, wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung“, sagte er. Von Bund und Land würden immer mehr Auflagen kommen, die umgesetzt werden müssten, beispielsweise bei den Kitaplätzen. Davon übernehme das Land keine 70 Prozent der Kosten. Dazu komme noch eine hohe Inflation. Dies bedeute finanzielle Herausforderungen. Wegen des millionenschweren Defizits müssten die laufenden Ausgaben vom Sparbuch bezahlt werden. Lenningen bleibe daher nichts anderes übrig, als die Gebühren zu erhöhen.
„Wir machen uns große Gedanken. Die Verwaltung wollte die Gewerbesteuer auf 400 von Hundert erhöhen – nach den Gesprächen mit dem Gemeinderat sind wir jetzt bei 385 von Hundert“, sagte Michael Schlecht. Die Grundsteuer A wird es mit der Kennzahl 230 sein, die Grundsteuer B 270. Alles wurde einstimmig so beschlossen.
All das Gesagte kann Karl Boßler eins zu eins unterstreichen und mit den Erhöhungen mitgehen. „Jetzt trifft nochmals alle die Erhöhung. Wir sollten über die Standards nachdenken“, sagte er. Auch Armin Diez blies ins gleiche Horn und kritisierte die vielen Gesetzesvorgaben, die an den Kommunen hängen bleiben: „Wir haben die Last zu tragen. Die Erhöhung der Gewerbesteuer sehe ich kritisch. Viele Firmen stehen konjunkturbedingt schlecht da. Für mich ist das die Aufforderung, an Einsparungen zu denken und alle Ausgaben sehr genau zu betrachten.“ Das war auch die Ansicht von David Wichmann. „Unterm Strich puffern wir als Kommune die Teuerung ab. Das tut allen weh“, erklärte er. Die Erhöhung der Kreisumlage sei spürbar.
Schlecht nimmt Landkreis in Schutz
Ähnlich sah es auch Michael Schlecht. Er nahm jedoch den Landkreis in Schutz. Wegen der Sozialausgaben pfeife der ebenfalls aus dem letzten Loch. Um die Hebesätze der Kreisumlage auf niedrigem Niveau zu halten, brauche es eine florierende Wirtschaft, die die Menschen in Lohn und Brot bringe und halte. „Die Sozialleistungen werden runtergereicht“, sagte er.
Ebenfalls einstimmig wurde die Erhöhung der Hundesteuer um zehn Prozent zum 1. Januar 2026 beschlossen. Letztmals war sie zum 1. Januar 2022 erhöht worden. Für einen Hund muss statt 120 Euro künftig 132 Euro bezahlt werden, für jeden weiteren Hund in einem Haushalt statt 240 Euro im kommenden Jahr 264 Euro. Schließlich ging es auch um die Erhöhung der Vergnügungssteuer. Sie wurde auf den rechtlich höchstmöglichen Stand gebracht. Für ein „Gerät mit Gewinnmöglichkeit“ ist künftig ein Satz von 25 von Hundert fällig.