Die Gemeinde Lenningen will das geplante Baugebiet Lüxen in Brucken weiterverfolgen – auch wenn der Ausgang ungewiss ist, wie Bürgermeister Michael Schlecht im Gemeinderat betonte. Die Räte sprachen sich trotz aller Unwägbarkeiten dafür aus, den Bebauungsplan nochmals aufzustellen, diesmal im Regelverfahren.
Wie berichtet, war der Bebauungsplan für das Baugebiet Lüxen im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs aufgestellt worden. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte allerdings nach einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Paragrafen 13b als EU-rechtswidrig. Die Begründung: Im beschleunigten Verfahren findet keine Umweltprüfung statt, somit fehlen ein Umweltbericht sowie ein naturschutzrechtlicher Ausgleich. Aus diesem Grund leidet der Bebauungsplan Lüxen nun an einem Verfahrensfehler, gab Schlecht zu bedenken.
Der BUND habe „auch unseren Bebauungsplan gerügt“, sagte Schlecht, wobei er betonte: „Wir haben bereits darauf hingewiesen: An einem naturschutzrechtlichen Ausgleich soll es nicht scheitern.“ Betroffen seien „Tausende andere Kommunen“. Sie würden sich nun unterschiedliche Gedanken machen, ergänzte Schlecht: Manche sehen keine Chance mehr auf die Umsetzung ihrer Baugebiete; außerdem scheuen sie die Mehrkosten, die auf sie zukommen würden. Deshalb hätten manche beschlossen, ihre geplanten Baugebiete aufzugeben.
Diesem Vorgehen will Lenningen jedoch nicht folgen: „Es gibt nur die Möglichkeit, den Bebauungsplan ins Regelverfahren zu überführen“, sagte Schlecht. Dazu gehöre die Erstellung von Fachgutachten, insbesondere eines Umweltberichts. Die Kosten für diese Gutachten und Berichte liegen im Falle des Baugebiets Lüxen bei etwa 17 000 Euro – zusätzliche Kosten für anwaltliche Unterstützung und weitere erforderliche Fachgutachten nicht ausgeschlossen.
Die Wohnraumnot und der Bedarf für ein neues Baugebiet seien weiterhin vorhanden, gab der Bürgermeister zu bedenken. Hinzu komme, dass die Gemeinde Lenningen bereits viel Geld für die Planungen, einschließlich Hochwasserschutz, ausgegeben habe: etwa 900 000 Euro. „Ich kann nicht sagen: Jetzt haben wir halt Pech gehabt. Wir müssen um das Baugebiet kämpfen“, betonte Schlecht. „Einige Dinge scheinen momentan ideologisch geprägt zu sein“, ergänzte er und spielte damit auch auf den Paragrafen 33a des Naturschutzgesetzes an. Hintergrund ist, dass sich der Naturschutzbund (NABU) an der Umwandlung von Streuobstwiesen in Bauland stört und sich dabei auf den Paragrafen 33a beruft. „Das wird auch noch ein Problem werden“, gab Schlecht zu bedenken. „Aber wir sind trotzdem der Meinung, dass wir das Baugebiet nicht aufgeben sollten. Wir sind sogar der Meinung, dass wir es gar nicht aufgeben dürfen.“
Das sahen die Gemeinderäte genauso. So betonte Falk Kazmaier: „Uns bleibt gar nichts anderes übrig, weil wir schon Geld investiert haben. Die Chance ist größer als das Risiko.“ Das bestätigte Karl Boßler: „Die große Politik betreibt ein Stadt-Land-Gefälle.“ Wenn sich dies so fortsetze und „wir nicht weiterkommen“ mit dem Baugebiet Lüxen, sehe er schwarz für die Entwicklung im ländlichen Raum. Armin Diez bestätigte das: „Wir brauchen die Weiterentwicklung.“ Außerdem habe man das Baugebiet Lüxen aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt – „wir müssen daran festhalten“. Dass es kein Zurück mehr geben könne, verdeutlichte auch Volker Hofmann: „Jetzt hinzuschmeißen, wäre das falsche Signal.“
Bürgermeister Schlecht freute sich über die Unterstützung der Gemeinderäte und darüber, „dass Sie die Dinge realistisch bewerten“. Einen Seitenhieb konnte sich der Rathauschef nicht verkneifen: „Die Umweltverbände sind wichtig, aber man kann auch über das Ziel hinausschießen. Sie tun gerne so, als ob sie unsere Landschaft retten.“ Die Gemeinde Lenningen gehöre aber mitnichten zu den Kommunen, die jedes dritte Jahr ein neues Baugebiet ausweisen: „Das letzte große Baugebiet war der Obere Sand II – und das war im Jahr 2000.“
Entscheidung des RP steht noch aus
Wie berichtet, liegt dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart ein Widerspruch des NABU gegen die Genehmigung des Esslinger Landratsamts zur Umwandlung des Streuobstbestandes im geplanten Baugebiet Lüxen vor. Wie in der Sitzungsvorlage des Gemeinderats ausgeführt wird, wurde die Gemeinde Lenningen kürzlich zu diesem Widerspruchsverfahren angehört und hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Entscheidung des RP steht noch aus.