Die schwierigen Zahlen sind nicht überraschend gekommen – sie waren absehbar. Ich sehe keine Aussicht, dass sie sich in nächster Zeit ändern. Jetzt geht es langsam ans Eingemachte“, sagte Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht während der Beratung zum Haushalt. Zehn Millionen Euro fehlen der Gemeinde in den nächsten Jahren. „Es ist nicht der Sinn eines Sparbuchs, dass man es für den laufenden Betrieb vervespert, es ist für Investitionen gedacht“, wurmt ihn wie alle Kommunalpolitiker die Diskrepanz von Aufgabenverteilung und Finanzierung.
Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben an die Städte und Gemeinden, ohne für die nötigen Gelder zu sorgen. Somit klafft eine immer größer werdende Lücke zwischen hohen Ausgaben und geringer werdenden Einnahmen. „Möglicherweise müssen wir am Standard arbeiten, wenn die Aufgaben von oben zu uns durchgereicht werden, wie beim Rechtsanspruch bei der Ganztagsbetreuung“, nannte der Schultes ein Beispiel. Trotz aller Widerstände bleibe er optimistisch, betonte er.
Wie kommunizieren wir, dass die Standards möglicherweise heruntergefahren werden müssen?
Bürgermeister Michael Schlecht
Mit der strukturellen Unterfinanzierung, die 85 Prozent der Kommunen betrifft, ist Kämmerer Rudolf Mayer täglich konfrontiert. „Wegen des Zensus haben wir weniger Einwohner, was die Zuweisungen verkleinert, die Kreisumlage ist deutlich höher und auch die Personalkosten steigen“, zählt er auf. Doch die Einnahmen- und Ausgabenblöcke könne Lenningen schwer beeinflussen. Er will im Laufe des Jahres eine Liste der freiwilligen Aufgaben der Gemeinde sowie die Standards der vom Gemeinderat festgelegten Pflichtaufgaben vorlegen. Gebühren- und Steuererhöhungen sind im Zahlenwerk eingeplant. „Ohne diese Maßnahmen geht es leider nicht“, bedauert Rudolf Mayer.
Froh ist er dagegen, dass er in den Haushalt nicht viele Änderungen einarbeiten musste. Der Gemeinderat hat sich mit Anträgen angesichts der angespannten Finanzlage zurückgehalten. Allerdings gab es noch die eine oder andere Notwendigkeit von außen. So sind jetzt unter anderem zusätzlich 75.000 Euro für ein Atemschutz-Überdrucksystem für die Feuerwehrabteilungen Schopfloch und Gutenberg im Haushalt gelistet, weil das bestehende System aufgekündigt wurde. Neu wurden auch 30.000 Euro für die freie Wohnung im Kindergarten Brucken eingestellt. Dort sollen die Geschäftsräume für die Erzieherinnen eingerichtet werden. 60.000 Euro sind nun auch für Planungskosten für die Wärme- und Energieplanung im Sanierungsgebiet Ortsmitte Oberlenningen eingearbeitet.
„Das geplante negative Gesamtergebnis erhöht sich durch die Änderungen um 75.000 Euro auf minus 2,94 Millionen Euro und der Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt erhöht sich im Saldo auf insgesamt minus 5,7 Millionen Euro“, führte der Kämmerer aus.
„An diesen kleinen Änderungen sind die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir sind ausgebremst“, sagte Karl Boßler. Sämtliche Ausgaben müssten daher unter die Lupe genommen werden. Wenn weniger Geld da ist, seien Einsparungen unausweichlich. Ein Dorn im Auge ist ihm der Sanierungsstau bei den kommunalen Liegenschaften. „Da sparen wir gar nichts, denn alles wird teurer“, so sein Fazit. Die Antwort von Michael Schlecht: „Sparen, ohne dass es jemand merkt, wird nicht gehen. Wie kommunizieren wir, dass die Standards möglicherweise heruntergefahren werden müssen?“, fragte er in die Runde. Bedauerlicherweise mache es sich bemerkbar, dass Lenningen bei der Einwohnerzahl unter die 8000er-Marke gerutscht ist.