Den Neujahrsempfang für den SPD-Kreisverband Esslingen hatte sich Barbara Fröhlich eigentlich etwas anders vorgestellt. Als die Vorsitzende am Donnerstagabend die Besucher im Unterensinger Udeon begrüßt, steht ihre Partei inmitten eines kurzen, aber intensiven Wahlkampfes zu den vorgezogenen Bundestagswahlen. Kein „Business as usual“ also.
Die Resonanz auf den Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen hingegen fällt eher verhalten aus. Der Saal ist nicht mal zu zwei Dritteln besetzt, der Applaus, als die beiden Kandidaten Nils Schmid und Argyri Paraschaki mit der Gastrednerin Svenja Schulze nach vorne durchgehen, eher dünn.
Ein harter Wahlkampf ist es, der Ton rau. Und nicht nur das: „Man schämt sich nicht mehr, die AfD wählen zu wollen“, stellt Barbara Fröhlich mit bitterem Ton fest. Deren Infostände würden belagert. Dabei biete die AfD nur „simple Lösungsvorschläge“ für Probleme, die sich so gar nicht stellten.
Ich sage das, weil ich weiß, dass die Sozialdemokratie seit 1863 dagegenhält.
Die Entwicklungsministerin Svenja Schulze blickt trotz internationaler Krisen optimistisch ins noch junge Jahr.
„Es ist eine Richtungswahl – geht es voran oder rückwärts“, sagt der Nürtinger Bundestagskandidat Nils Schmid. Es gebe viele im Land, die zurück wollten zur Atomenergie, zum Verbrenner, die verleugneten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Kritisch sieht der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag das Verhalten der Mitbewerber nach den Anschlägen wie in Aschaffenburg und – ganz aktuell – auf die Verdi-Kundgebung in München. „Es fehlt mir ein Moment des Innehaltens“, stellt Schmid bedauernd fest: „Vielleicht ist alles nicht so einfach und eindimensional“, gibt er zu bedenken. Gerade in aufgeregten Zeiten sei es deshalb wichtig, Zusammenhänge herzustellen, erklärt Nils Schmid.
Dass die Menschen sich angesichts der vielen Krisen und Kriege abschotten, am liebsten gar keine Nachrichten mehr schauen, kann Gastrednerin Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, durchaus nachvollziehen. Sie appelliert dazu, aufzustehen und das wieder zu ändern: „Wir Menschen sind es, die die Welt so machen,“ erinnert sie daran, dass die Mehrheit im Land rechtsradikale Politik nicht wolle. Trotz des andauernden Krieges in der Ukraine, trotz der Wiederwahl Trumps und der Destabilisierung des multilateralen Systems blickt die Rheinländerin optimistisch in das noch junge Jahr. „Ich sage das, weil ich weiß, dass die Sozialdemokratie seit 1863 dagegenhält“, so die Ministerin. Sie ruft dazu auf, gemeinsam dafür zu streiten, dass es mehr sozialen Zusammenhalt gibt und das Land voranzubringen. „Wir machen echte Angebote dafür, wie es gelingen kann“, betont sie. Und wirbt für Scholz, seine Erfolge und dessen besonnenen Kurs, der verhindert habe, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt zur Kriegspartei geworden sei.
Innere und äußere Sicherheit
Sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen, sich als Nation abzukapseln, gar die Europäische Union zu verlassen, wie von der AfD propagiert, das sei für Deutschland nicht der richtige Weg, so Svenja Schulze. „Deutschland lebt vom Export, jeder zweite Arbeitsplatz hängt bei uns davon ab“, macht sie klar, was auf dem Spiel stehen könnte. Die innere und äußere Sicherheit könne man nicht gegeneinander ausspielen, warnt sie. „Das ist nicht der Weg, der uns voranbringt.“ Davon ist sie überzeugt.
Vielmehr brauche es nicht nur ein starkes, vereintes Europa, sondern Deutschland müsse weiterhin international Partnerschaften pflegen und sich vernetzen. Das öffne auch der Wirtschaft Türen, macht sie am Beispiel der Kredite für die Metro in Lima deutlich: Zehn deutsche Unternehmen seien am Projekt inzwischen beteiligt. „Das hilft Peru, es hilft dem Klima und den Menschen hier“, so die Ministerin.
Und Deutschland müsse im eigenen Land investieren: In Betreuung und Bildung, in Sicherheit und vor allem in die marode Infrastruktur. Dazu will die SPD nicht nur für die Millionäre die Steuern erhöhen, sondern zusätzlich die Schuldenbremse lockern. Denn nicht nur Schulden sind ihrer Ansicht eine zu große Hypothek für nachfolgende Generationen, eine kaputte Infrastruktur noch mehr.
Mit einem Arbeitersong leiten der Ex-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold und seine Bandkollegen von „acoustic Tree“ zum inoffiziellen Teil des Abends ein. Und ein bisschen von der Hoffnung, die Svenja Schulze versucht hat, zu verbreiten, scheint bei den Zuhörern angekommen zu sein. Wie weit sie trägt, wird sich am Wahlabend zeigen.