Viel Licht, große Glasfronten, ein weiter Blick über Esslingen. Von der Kommandobrücke im obersten Stock des neuen Landratsamtes aus lässt sich früh erkennen, wenn sich am Horizont etwas zusammen braut. Seit 14 Monaten ist Marcel Musolf als Landrat im Amt und doch hat der Umzug vor einigen Wochen vom Interimsquartier in der City zur alten Adresse in den Pulverwiesen Symbolkraft. Es riecht neu, und es riecht nach Aufbruch. Rund 2000 Menschen arbeiten hier. Der Neubau bietet das, was man moderne Arbeitswelten nennt. Für die Behörde ist er der Türöffner in die digitale Zukunft, für die Belegschaft ein attraktiver Arbeitsplatz. Geplant und gebaut in Zeiten sprudelnder Steuerquellen und historisch niedriger Bauzinsen.
Das ist nicht allzu lange her, aber definitiv vorbei. Auf der Schwelle ins Jahr 2026 sind die Themen andere. Es geht um Kommunen, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, um defizitäre Haushalte fast überall im Land, um finanziellen Verteilungskampf. In Rathäusern und Landratsämtern vertraut man darauf, dass sich daran im neuen Jahr etwas ändern wird, wenn die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Kanzler in Klausur gehen. Eine zentrale Forderung, von der man sich rasche Besserung verspräche: ein größerer Anteil der Kommunen am Steueraufkommen, insbesondere an der Umsatzsteuer. „Wir tragen ein Viertel der staatlichen Aufgaben“, sagt Musolf. „Aber nur ein Siebtel ist gegenfinanziert“.
Um abzuwarten, bis Aufgaben neu verteilt werden, reicht die Luft nicht mehr.
Der Esslinger Landrat Marcel Musolf drängt auf schnelle Finanzhilfe für die Kommunen.
Gängigstes Beispiel: Bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, für die ausschließlich die Stadt- und Landkreise zuständig sind, haben sich die Kosten in den vergangenen vier Jahren um fast 40 Prozent erhöht. Besonders augenfällig ist der drastisch gestiegene Bedarf für Schulbegleitung im Rahmen der Inklusion. Eine staatliche Aufgabe, die die Landkreise dauerhaft überfordere, weil sie nur einen Ausschnitt abbilde, warnt Musolf, „denn aus Kindern werden Jugendliche und irgendwann Erwachsene, die angemessene Wohnformen benötigen und Werkstattplätze“. Auch in der Jugendhilfe, einem der Kernthemen in Zuständigkeit der Landkreise, wirken viele Angebote vorbeugend. Das bedeutet: Wer heute dort spart, muss morgen drauflegen. Ganz zu schweigen von ehrenamtlichen Strukturen, die durch Kürzungen an falscher Stelle auf dem Spiel stehen und ohne die vieles im Bereich sozialer Hilfen gar nicht möglich wäre.
Sanierungsstau in Schulen
Dabei lässt sich in Zeiten klammer Haushaltskassen gar nicht mehr unterscheiden zwischen dem, was dringend gebraucht wird und dem, was längst da ist und teuer bewahrt werden will. Auf rund 115 Millionen Euro belaufen sich die Kostenschätzungen für ein neues Sonderschulzentrum, das bis zum neuen Jahrzehnt in Nürtingen entstehen soll. Die Raumnot ist real. Bis der Neubau steht, muss in Containern auf Parkplätzen unterrichtet werden. Eine andere Drohkulisse stellen die kreiseigenen Berufsschulen dar. Ein Großteil stammt aus den 60er und 70er Jahren, darunter stattliche Bauten wie die Esslinger Käthe-Kollwitz-Schule oder die Friedrich-Ebert-Schule, an denen längst der Zahn der Zeit nagt. „Was da auf uns zurollt, ist völlig klar“, sagt Musolf. Klar ist auch: Die 109 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die das Land für die kommenden zwölf Jahre an den Kreis durchreicht, werden helfen, aber das Problem nicht lösen.
Was geht wann und was geht überhaupt? Über diese Fragen muss womöglich noch vor der Sommerpause die Kreispolitik entscheiden, nachdem die Verwaltung ihren angekündigten Masterplan für bauliche Investitionen vorgelegt hat. Doch auch diese Prioritätenliste wird nur dem Prinzip Hoffnung folgen, dass im starken Wirtschaftsraum zwischen Alb und Neckar die Konjunktur irgendwann wieder anzieht.
Wo und wie stark die Kommunen der Schuh drückt, unterscheidet sich mitunter deutlich. Der Kreis zählt nach wie vor zu den finanziellen Schwergewichten im Land, hat aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur und -dichte aber auch mit die größte Aufgabenlast zu schultern. Ein Fünf-Millionen-Defizit scheint angesichts eines Haushalts, der mehr als 900 Millionen Euro umfasst, verkraftbar. Für Musolf ist es nur eine Momentaufnahme, die die wahren Probleme kaschiert. „Wir brauchen einen Kurswechsel“, fordert der Landrat. Einen, bei dem Tempo ausnahmsweise mehr zählt als strukturelle Tiefe. Um abzuwarten, bis Aufgaben grundlegend neu verteilt würden, reiche die Luft nicht mehr. „Die Probleme, die wir haben, sind jetzt“.