Der Umschlag des Neidlinger Haushaltsentwurfs für 2024 ist hoffnungsvoll grün, doch innendrin finden sich tiefrote Zahlen. Die traurige Trendwende hatte sich bereits 2023 angekündigt, nach einem hervorragenden Jahr 2022. Der Vergleich der drei Finanzjahre ist erschreckend. Im letztlich äußerst erfreulichen Jahr 2022 hatte Neidlingen zwar ein Minus von gut einer halben Million Euro erwartet, dank Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe von fast 7,5 Millionen Euro aber mit einem satten Plus von 4,5 Millionen Euro abgeschlossen. Das Jahr 2023 hatte ebenfalls noch gut begonnen, doch im zweiten Quartal kam die Hiobsbotschaft: Die Gemeinde musste rund sechs Millionen Euro Gewerbesteuer zurückbezahlen. So schloss das Jahr 2023 nach vorläufigem Stand mit einem Minus von 3,8 Millionen Euro.
Für das Jahr 2024 kalkuliert die Gemeinde nur noch mit Gewerbesteuern in Höhe von 850 000 Euro. Der Einkommensteueranteil geht zwar nur um 28 000 Euro zurück, auf 1,36 Millionen, aber auch das ist kein gutes Zeichen – eigentlich müsste es durch Inflation und Tarifabschlüsse einen kleinen Anstieg geben. Die Grundsteuer bleibt mit 281 000 Euro konstant. In der Summe nimmt die Gemeinde im Ergebnishaushalt 4,15 Millionen ein, aber gibt gut neun Millionen Euro aus.
Kreisumlage steigt deutlich
Denn während die Einnahmen schwächeln, steigen die Umlagen, die die Gemeinde abführen muss, drastisch. Bei der Kreisumlage werden statt 1,24 Millionen im Vorjahr nun 2,13 Millionen Euro erwartet, die Finanzausgleichsumlage steigt fast genau parallel von 1,25 auf 2,14 Millionen Euro. Dies liegt nicht nur am gestiegenen Hebesatz bei der Kreisumlage, sondern auch an der Berechnungsweise. Die Höhe der Umlagen hängt von der Steuerkraftsumme einer Gemeinde ab, die sich auf die Vorjahre bezieht. Es ist in etwa so, wie wenn ein Arbeitnehmer im Jahr 2024 viel Steuern bezahlen müsste, weil er 2022 gut verdient hat – auch wenn er im neuen Jahr nur noch halbtags arbeitet.
Die finanzielle Katastrophe wird – zumindest vorläufig – durch zwei glückliche Umstände verhindert. Zum einen hat die Gemeinde in den vergangen Jahren ihre Verschuldung kontinuierlich abgetragen und tut das weiterhin – bis Ende 2027 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6,49 Euro erwartet. Der Landesdurchschnitt lag Ende 2022 bereits bei 506 Euro Schulden pro Einwohner. Bei so geringen Schulden werden kaum Zinsen fällig, die den Haushalt belasten. Zum anderen hatte die Gemeinde Neidlingen Ende 2022 eine Rücklage von fast zehn Millionen Euro und liquide Mittel von 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auf diese konnte sie 2023 und kann sie 2024 zugreifen, was ihr neue Kredite erspart. Von den ehemals 13,5 Millionen Liquidität sind dann aber Ende 2024 nur noch voraussichtlich 1,9 Millionen Euro übrig.
„Die Rezession, von der viele reden, ist bei uns in Neidlingen schon angekommen“, sagte Bürgermeister Jürgen Ebler in seiner Haushaltsrede. „Aber trotz finanzieller Schieflage investieren wir in unsere Infrastruktur und unsere kommunalen Pflichtaufgaben.“ Zur oft beschworenen „Generationengerechtigkeit“ gehörten nicht nur nackte Zahlen, sondern auch der Zustand von Straßen und Gebäuden. Ein Investitionsstau sei in der Summe teurer als die Summe der rechtzeitigen Einzelausgaben.
Die grundlegende Sanierung der Gottlieb-Stoll-Straße werde fortgesetzt. Die vielen – und teuren – Wasserrohrbrüche im Jahr 2023 hätten gezeigt, wie nötig die Sanierung der Leitungen sei. Für die Neugestaltung des Friedhofs sind 150 000 Euro eingeplant, dieselbe Summe ist für den Kindergarten Wasserschlossweg und den Naturkindergarten vorgesehen. In Ersterem ruft vor allem die Küche nach Investitionen. In der Grundschule werden die Klassenzimmer modernisiert, für weitere 150 000 Euro. Nochmals dieselbe Summe fließt in die Reußensteinhalle. Sie wird mit einer Notstromversorgung ausgerüstet, um die Bevölkerung beim Ausfall von Strom und Heizung eine gewisse Zeit lang versorgen zu können. Die Feuerwehr soll einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) bekommen, der alte Wagen mag nicht mehr.
Bei der Neidlinger Wasserversorgung hatte Kämmerer Dennis Bräunle beruhigende Nachrichten: Die Einnahmen und Ausgaben sind fast ausgewogen, der Wasserzins bleibt unverändert. Das gilt übrigens auch für die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer.
Die Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat ist für den 26. Februar geplant.