Aus dem Gemeinderat
Neubau Kita Seestraße: Holzmadens Gemeinderat will mehr Flexibilität

Der neue Kindergarten wird in den kommenden Jahren der größte Posten im Haushalt der Gemeinde sein. Daher will der Gemeinderat sich möglichst viele Optionen offenhalten, um das Projekt mitzugestalten. Zentral ist dafür das Vergabeverfahren.  

Der Kindergarten Seestrasse in Holzmaden wird einem Neubau weichen. Im kommenden Jahr wird mit den konrketen Planungen begonnen. Archivfoto: Markus Brändli

Der Neubau des Kindergartens Seestraße wird ab dem kommenden Jahr zu den größten Posten in den künftigen Haushaltsplänen der Gemeinde gehören. Umso wichtiger ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat, bei der Planung alles richtig zu machen. In der jüngsten Sitzung ist es noch einmal um einen Punkt gegangen, der im Mai dieses Jahres eigentlich schon geklärt war: das Vergabeverfahren. Zwei Alternativen standen dabei zur Auswahl, die Generalplanervergabe, bei der Architekten und Gewerke einzeln vergeben werden, und die Variante „Planen und Bauen“, eine Art „Rundum-sorglos-Paket“, bei der ein Büro sämtliche Fäden in der Hand hält und der Ansprechpartner für die Gemeinde ist.  

Im Mai hatte der Gemeinderat nach einer ausführlichen Präsentation beider Verfahren für „Planen und Bauen“ gestimmt. Zwei Monate später verweigerte das Gremium der Verwaltung aber die Zustimmung, als es darum ging, Büros für das weitere Verfahren zu beauftragen. Nun kam das Thema erneut auf die Tagesordnung. Gemeinderat Michael Liebrich von der Holzmadener Bürgerliste, als „Neuzugang“ der jüngsten Kommunalwahlen noch relativ neu im Thema, findet das Verfahren Planen und Bauen „zu statisch“. Die Idee, die auch in seiner Gruppierung Anklang findet: Bei der Einzelvergabe könne man mehr Einfluss auf die Gestaltung nehmen.

Bürgermeister Florian Schepp mahnte lediglich an, dass man eine Entscheidung treffen müsse. Außerdem sei ab einer gewissen Ausschreibungssumme eine Ausschreibung notwendig, auch für Architekten. Bei geschätzten sechs Millionen Euro Baukosten könne man nicht einfach einen Architekten anrufen und ihn fragen, ob er es mache. Nach der Diskussion wurde der „alte“ Antrag der Verwaltung, Planen und Bauen als Verfahren zu wählen, erwartungsgemäß abgelehnt. Der neue Antrag für das andere Verfahren – Generalplaner mit Einzelvergabe –  wurde mit einer Enthaltung angenommen. Nun muss die Verwaltung als Nächstes ein Büro suchen, das ein Auswahlverfahren für die Architekten startet. Dadurch wird die Planung voraussichtlich langwieriger, dafür aber auch flexibler. 

 

Neue Vorschrift für Integration geflüchteter Menschen

In der Reihe neuer Vorschriften für kleine Gemeinden gibt es ein neues Kapitel: Es nennt sich Integrationsmanagement-Konzept und gilt ab dem 1. Januar 2025. Dort werden Holzmaden künftig über einen genauen Verteilschlüssel Mittel für die Integration geflüchteter Menschen zugeteilt. Da Holzmaden zu einer sogenannten „Raumschaft“ mit Owen, Bissingen, Neidlingen und Ohmden gehört, wird es künftig mit einem Stellenanteil von 0,1 oder zehn Prozent „bedacht“, gemeinsam mit Ohmden. Für die Umsetzung ist weiterhin die Bruderhaus-Diakonie zuständig, diesbezüglich ändert sich nichts. Nur die administrative Abwicklung wird mit dem Modell aufwändiger. Doch sie sei auch notwendig, um geflüchtete Menschen langfristig integrieren zu können, betont der Bürgermeister in der Vorlage.

Die Personalkosten für Holzmaden innerhalb des neuen Konzepts belaufen sich auf jährlich rund 10.500 Euro, wovon der Landkreis etwa 8400 Euro zuschießt: Somit bleiben für die Urweltgemeinde rund 2100 Euro übrig. „Das ist besser, als eigenes Personal bereitzustellen“, sagt Bürgermeister Florian Schepp. Für 2025 und 2026 sei die Finanzierung jedenfalls gesichert. Der Gemeinderat hat das Konzept danach einstimmig angenommen.