Notzingen. Einstimmig hat der Gemeinderat den Haushalt samt Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das laufende Jahr in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf konnte Kämmerer Sven Kebache jetzt noch geringfügige Änderungen bekannt geben: So steht im Ergebnishaushalt nun unterm Strich ein negatives Gesamtergebnis von rund 1,29 Millionen Euro - eine Verschlechterung im Vergleich zum Entwurf um weitere 7500 Euro. Der Finanzhaushalt schließt mit einem negativen Saldo von rund 2,8 Millionen Euro ab, der Entwurf lag hier bei 2,6 Millionen Euro.
Diesen Betrag muss die Gemeinde bei ihren liquiden Mitteln abzapfen. Nachdem die Kassen zum Jahresanfang mit elf Millionen Euro aber gut gefüllt sind, sei das kein Problem, beruhigte der Kämmerer. Zum Jahresende rechnet er mit einem Kassenbestand von 8,26 Millionen Euro: „Es tut uns also aktuell nicht weh.“
Die 202 500 Euro, um die sich das Ergebnis im Finanzhaushalt nochmals verschlechtert, hängen laut Sven Kebache mit weiteren Planungen für Investitionen zusammen, die nachträglich noch in den Haushalt aufgenommen wurden. „Da geht es beispielsweise um einen neuen Bagger für die Einsätze des Bauhofs und auf dem Friedhof für 120 000 Euro“, erläuterte Kebache. Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung fallen im Erfolgsplan Mehrkosten für die Unterhaltung der Hochbehälter an. Der Jahresverlust erhöht sich hier von 2750 Euro auf 12 750 Euro.
SPD-Anträge wurden abgelehnt
Einzig die SPD hatte bis zur Frist am 5. Februar noch Anträge zum Haushaltsplan eingereicht. Von der Verwaltung wurden diese gesammelt abgelehnt. In dem Zuge wies Kämmerer Sven Kebache aber darauf hin, dass der Haushalt „nun nicht in Stein gemeißelt sei“ und man auch im laufenden Jahr noch über weitere konkrete Themen und potenzielle Investitionen diskutieren könne.
Manche der angesprochenen Themen seien in den Planansätzen des Haushalts auch schon mit drin. So ging es bei den SPD-Anträgen etwa um verschiedene Facetten des aktiven Klimaschutzes, beispielweise um eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung für die Koordination dieses umfassenden Bereichs. Weitere Vorschläge waren die Verbesserung des Radwegenetzes, Insektenhotels - etwa als gemeinsames Projekt mit der Schule und den Kindergärten -oder auch eine umfassende Barrierefreiheit im Gemeindegebiet mit vermehrt abgesenkten Bordsteinen. Hier könne man beim Ingenieurbüro mal pro forma eine Kostenschätzung anfragen, so Bürgermeister Sven Haumacher, „überall im Ort die Gehwege abzusenken, halte ich aber für unverhältnismäßig, zumal man dann auch an bereits gerichtete Straßen wieder ran müsste.“
Eine coronabedingte Lüftungsanlage für die Grundschule wurde abgelehnt, zumal die Schule selbst in der vergangenen Sitzung keinen Bedarf gesehen hatte. Was Zustimmung fand, ist eine zeitnahe Klausursitzung des Gemeinderats zum Thema Klimaschutz. Katja Eisenhardt