Eine nicht ganz einfache Aufgabe sei die Erstellung des Haushaltsplanes auch in diesem Jahr gewesen, erklärte Notzingens Kämmerer Sven Kebache bei der Vorstellung des diesjährigen Zahlenwerks. „Wir erleben derzeit den unmittelbaren Übergang von einer Krise zur nächsten. Eine verlässliche und seriöse Haushaltsplanung unter diesen Rahmenbedingungen ist kaum möglich.“
Zu den äußeren Rahmenbedingungen zählen dabei laut Kebache die Entwicklung des Staatshaushaltes, der Wirtschaft und insbesondere auch aktueller Gesetzesvorgaben wie etwa zur kommunalen Wärmeplanung oder den nach wie vor steigenden Personalkosten. Auf kommunaler Ebene wirken sich zudem die Beschlüsse des Gemeinderatsgremiums auf die Gemeindefinanzen aus.
Trotz allem konnte Sven Kebache den Räten einen soliden Haushaltsplan vorlegen, der im Ergebnishaushalt zwar erneut ein negatives Ergebnis beinhalte, unterm Strich im Vergleich zu anderen Kommunen des Landkreises aber nach wie vor sehr gut dastehe. Und das trotz großer Investitionen wie dem Feuerwehrhausneubau, der im Frühjahr starten soll (3 Millionen Euro), der Sanierung des Notzinger Backhauses (Kosten: rund 98 210 Euro, Gemeindeanteil: rund 50 000 Euro) oder auch der Erstellung eines Nahwärmenetzes für die Sport- und Gemeindehalle, das neue Feuerwehrhaus und die Grundschule (rund 400 000 Euro).
Aktuell habe die Gemeinde noch ein gutes finanzielles Polster von 14,4 Millionen Euro, dass diese Investitionen erlaube, so Kebache zur komfortablen Situation der Gemeinde. Dennoch gelte es mit Blick auf weitere Projekte der Zukunft weiterhin sinnvoll und bedacht zu wirtschaften. Das bestätigte auch Bürgermeister Sven Haumacher. Positiv sei es, dass dieses Jahr keine neuen Schulden und keine Kreditaufnahmen dazukämen.
Zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde zählen die Steuereinnahmen. Der Kämmerer kalkuliert hier mit Einkommenssteuereinnahmen in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro, bei der Gewerbesteuer sind es „realistische 1,2 Millionen“, die Grundsteuer A+B spült nochmals 506 000 Euro in die Kassen, die Umsatzsteuer 133 000 Euro. An Zuweisungen und Umlagen erwartet Kebache 3,1 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts schlagen auch in diesem Jahr besonders die bedingt durch die Inflation und weitere Tariferhöhungen steigenden Personalkosten zu Buche (rund 2,7 Millionen Euro), dicht gefolgt von den ebenso hohen Sach- und Dienstleistungen. Im Vorjahr lagen diese Kosten noch bei rund 1,9 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem die Schaffung des Nahwärmenetzes - im letzten Jahr wurde bereits die Ölheizung der Sporthalle durch eine Pelletheizung ersetzt, die Außen-Sanierung des Notzinger Backhauses, Malerarbeiten in der Sporthalle oder auch weitere Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen und Wegesanierungen. Durch den kostspieligen Bau des Feuerwehrhauses werden sich die liquiden Mittel bis zum Ende der Finanzierung Ende 2027 nach derzeitigem Stand auf rund acht Millionen reduzieren, was Investitionen darüber hinaus nach wie vor ohne größere Kopfschmerzen ermöglicht.
Alfred Bidlingmaier (CDU) und Hans Prell (UKW) betonten angesichts des guten finanziellen Polsters, man könne durchaus optimistisch in die Zukunft blicken und die Gemeinde weiterentwickeln, müsse aber künftige Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben im Blick behalten und weiterhin sinnvoll wirtschaften.
Bis zum ersten Februar können die Fraktionen ihre Anträge einreichen, in der Sitzung am 19. Februar soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.
Eckdaten im Haushaltsentwurf
Ergebnishaushalt
Einnahmen: 10,4 Mio. Euro
Ausgaben: 10,5 Mio. Euro
ordentl. Ergebnis: -115 800 Euro
Finanzhaushalt
Einnahmen: 10,2 Mio. Euro
Ausgaben: - 9,6 Mio. Euro
Zahlungsmittelüberschuss: 618 200 Euro
Einnahmen aus Investitionstätigkeit: 870 000 Euro
Ausgaben aus Investitionstätigkeit: - 4,2 Mio. Euro
Tilgung: - 106 000 Euro
Liquidität Jahresanfang 2024: 14,4 Mio. Euro Jahresende 2024: 11,6 Mio. Euro
Investitionen (Gesamt 2024): rund 4,2 Mio. Euro
Steuereinnahmen 2024:
Einkommenssteuer: 3,1 Mio. Euro
Gewerbesteuer Planansatz: 1,2 Mio. Euro
Grundsteuer A+B: 506 000 Euro
Umsatzsteuer: 132 900 Euro
Zuweisungen/Umlagen: 3,1 Mio. Euro
Wirtschaftsplan Gemeindewerke:
Erfolgsplan:
Einnahmen: 357 850 Euro
Ausgaben: - 355 000 Euro
Saldo: 2850 Euro
Liquiditätsplan:
Einzahlungen: 357 850 Euro
Auszahlungen: - 264 500 Euro
Zahlungsmittelüberschuss: 93 350 Euro
Auszahlungen für Investitionen: 452 000 Euro
Einzahlungen für Investitionen: 452 000 Euro
Saldo: 45 200 Euro