Ostfildern. Fast 230 Städte und Gemeinden in Deutschland, darunter Esslingen und 30 weitere Kommunen im Land, haben sich unter dem Dach der Initiative „Seebrücke“ zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit stellen sie sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und erklären ihre Bereitschaft, zusätzlich zur Verteilungsquote von Geflüchteten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Der Gemeinderat von Ostfildern hat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Ratsfraktion der Grünen abgelehnt.
„Ostfildern ist seiner Verantwortung bislang immer nachgekommen, und wir werden sie auch künftig wahrnehmen“, sagte der Oberbürgermeister Christof Bolay. Die Stadt habe sich engagiert um die Aufnahme Geflüchteter gekümmert, die Willkommenskultur sei stark ausgeprägt, die Bürger zeigten gebündelt im Freundeskreis Asyl großen Einsatz. Der Antrag der Grünen, neben einer Solidaritätsbekundung die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten über den Verteilungsschlüssel hinaus zu erklären, sei allein schon aus formalen Gründen abzulehnen. „Eine eigenständige Flüchtlingsaufnahme der Kommunen ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, erläuterte Bolay die Position der Verwaltung. Damit bleibe nur, „den Appell an die Politik zu richten, ihre Verantwortung zu übernehmen“.
Grünen-Stadtrat Jürgen Kleih kritisierte dies. „Es stimmt, dass Ostfildern sehr viel dafür getan hat, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Der letzte wesentliche Schritt aber fehlt, die Erklärung als solidarisches Zeichen der Aufnahmewilligkeit“, sagte er. Unterstützung erhielt er von Thomas Hüsson-Berenz (SPD), der bei der Stadt die Auffassung vermutet, „je mehr man helfe, desto mehr kämen nach“. Das Gremium stimmte dennoch mehrheitlich gegen den Antrag. „Wir Europäer tragen alle Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Es verlangt globale Strategien, sie zu lösen“, sagte Steffen Kaiser (Freie Wähler). Auch Margitta Sachs (CDU) sah dies so. Einen „Sicheren Hafen“ anzubieten, stelle eine „kostenlose Werbung für Schlepper und Menschenhändler“ dar. Peter Stotz