Zwischen Neckar und Alb
Otto-Quartier: Die Vertragspartner halten sich bedeckt

Verhandlungen Um den städtebaulichen Rahmenvertrag für das Gebiet der ehemaligen Textilfabrik in Wendlingen wurde teils mit harten Bandagen gekämpft. Jetzt steht das Papier kurz vor der Unterzeichnung. Von Gaby Kiedaisch

Um den städtebaulichen Rahmenvertrag zum Otto-Quartier wurde lange gerungen. Die Rede ist auch von „zähen Verhandlungen“. Immer wieder verzögerte sich der Abschluss dieses Verfahrens. Erst letzten Dienstag wieder, als die Beschlussvorlage kurz vorher von der Tagesordnung des Gemeinderats, der am Abend dazu tagen sollte, genommen wurde. Der Grund: Der Stadt habe ein Teil des Rahmenvertrags von der Otto-Quartier-Projektentwicklungsgesellschaft – besser bekannt als CG Elementum – noch nicht vorgelegen. Dieser Nebenvertrag war am Dienstagnachmittag zwar von der CG noch zugeschickt worden. In Anbetracht der Kürze der Zeit bis zur Gemeinderatssitzung sei es der Stadt allerdings nicht möglich gewesen, diesen Teil vorher zu prüfen. Das hatte bereits am gleichen Abend in der Sitzung der Bürgermeister erläutert.

Auf dem ehemaligen Otto-Areal ist eine Mixtur zwischen Wohnen und Gewerbe geplant, wobei der Schwerpunkt (70 Prozent) auf Gewerbe liegen soll. Im Geschosswohnungsbau sollen 300 Wohnungen entstehen. Erschließungsträger des gesamten Bebauungsplangebietes ist der Investor, die CG Elementum, die das rund neun Hektar große Gelände von der HOS Anlagen und Beteiligungen im Jahr 2019 gekauft hat. Ein Teilabschnitt des Quartiers ist bei HOS verblieben. Mit dem städtebaulichen Rahmenvertrag für das Otto-Quartier sind sämtliche Befugnisse, Aufgaben und Kostenübernahmen geregelt. Dass zwischen den drei Vertragspartnern – Stadt Wendlingen, CG Elementum und HOS – bei so einem komplexen Verhandlungsgegenstand nicht nur eitel Sonnenschein herrscht, dürfte auch für Außenstehende nachvollziehbar sein. Für die Stadt Wendlingen war es besonders wichtig, dass sie sich gegen eventuell auftretende Risiken weitestgehend absichert, zumal es hierbei um die öffentliche Erschließung eines Quartiers geht.

Wichtig war für die Stadt deshalb, auf Bürgschaften zu bestehen, „um nie in Zahlungsverpflichtungen bei diesem Projekt zu kommen“. Eine Vorsichtsmaßnahme, falls doch etwas Unvorhersehbares passiert, was unübersehbare Folgen für die Stadt haben könnte. Hier hätten Stadt und CG miteinander gerungen, gab Bürgermeister Steffen Weigel einen kleinen Einblick in die Verhandlungen.

Ein weiterer hart umstrittener Punkt war die geplante Kindertagesstätte auf dem Areal. Diesen Punkt habe die CG nie grundsätzlich in Zweifel gezogen, so der Bürgermeister. Vielmehr sei es darum gegangen, wer wofür aufzukommen hat, wie viel die Stadt zu bezahlen hat und was für den Investor angemessen ist.

Geeinigt habe man sich auf ein Nutzungsrecht von 20 beziehungsweise 25 Jahren. Für diese Zeit wird die Stadt Miete für die Kindertagesstätte bezahlen sowie für die Betriebskosten aufkommen. Wer künftig Träger des Kindergartens sein wird, ist laut dem Bürgermeister allerdings noch offen.

Zusätzlich zum Rahmenvertrag gibt es weitere Nebenverträge wie den Parkhaus-Kostenübernahmevertrag, mit dem unter anderem geregelt wird, wie viel die CG Elementum für die Errichtung der von ihr genutzten 104 Stellplätze zu bezahlen hat. Insgesamt soll das städtische Parkhaus über mindestens 270 Parkplätze verfügen.

Falls der Gemeinderat in der Sondersitzung am kommenden Dienstag dem ausgehandelten Rahmenvertrag so zustimmt, steht der notariellen Vertragsunterzeichnung am 12. Februar nichts mehr im Wege. In der Folge würde dann in der öffentlichen Sitzung am 22. Februar der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplans für das Otto Quartier vom Gemeinderat gefasst werden können. Erst mit dieser Auslegung erhält der Vertrag jedoch seine Rechtsgültigkeit.