Die Stadt Owen kommt im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Das ist eine Erkenntnis aus dem Haushaltsplan 2024, der jetzt im Gemeinderat vorgestellt worden ist. „Wir haben Anfang 2024 7,17 Millionen Euro auf der Bank gehabt. Das ist eine komfortable Situation“, sagte Kämmerin Katja Schaible im Herzog-Konrad-Saal der Teckhalle.
2024 will die Stadt rund 2,7 Millionen Euro investieren. Die teuersten Posten sind Baumaßnahmen wie die Sanierung der Grundschule (rund eine Million Euro) und des Rathauses (250 000 Euro) sowie der Bau des Naturkindergartens (240 000 Euro) und der zweite Bauabschnitt der Neuen Straße (250 000 Euro). Ende 2024 wird Owen voraussichtlich noch 4,4 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. „2025 und 2026 werden wir Kredite aufnehmen müssen“, sagte Katja Schaible mit Blick auf die Investitionen, die in diesen Jahren geplant sind. 2025 schlägt allein die Sanierung des Rathauses mit voraussichtlich 2,25 Millionen Euro zu Buche. Auch der Abbruch und Neubau des Kindergartens Rinnenweg ist im kommenden Jahr mit einer halben Million Euro veranschlagt, die Kosten für den zweiten Bauabschnitt der Neuen Straße liegen knapp darunter.
Im Ergebnishaushalt, der neben dem Finanzhaushalt Teil des doppischen Haushaltsplans ist, steht 2024 ein negatives Ergebnis in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Zwischen Erträgen und Aufwendungen klafft also eine unerwünschte Lücke, die aber von den positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre abgepuffert werden kann. Dass die Aufwendungen 2024 gestiegen sind, liegt unter anderem an der höheren Kreisumlage, also jenem Betrag, den die Städte und Gemeinden dem Landkreis Esslingen jährlich für die Erfüllung seiner Aufgaben überweisen müssen. Während die Kreisumlage den Owener Haushalt 2023 noch mit 1,64 Millionen Euro belastet hatte, werden es 2024 2,4 Millionen sein. Bei den Einnahmen, im Ergebnishaushalt Erträge genannt, ist der größte Batzen die Gewerbesteuer, die 2024 rund fünf Millionen Euro in die Stadtkasse spülen wird.
In ihrer Haushaltsrede bedankte sich Bürgermeisterin Verena Grötzinger bei ihrem Rathausteam, allen Gemeindemitarbeitern, Gemeinderatsmitgliedern und der Bürgerschaft für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. „Gemeinsam haben wir viel Gutes gemeinsam gemeistert. Dies mit einer positiven Grundhaltung und Zuversicht, solidarischem Gemeinsinn, unglaublicher Hilfsbereitschaft und im Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten“, sagte sie. Beispielhaft nannte sie das Owener Stadtfest mit neuem Konzept im engen Zusammenspiel zwischen Ehren- und Hauptamt, aber auch die Fortschreibung der Gemeindeentwicklungsplanung „Perspektive Owen 2035“.
Unabhängig von den Herausforderungen der letzten Jahre hätten Stadtverwaltung und Gemeinderat die zwingenden und dringenden Aufgaben und insbesondere auch die Pflichtaufgaben in der Stadt nicht aus den Augen verloren und das Rad am Laufen gehalten, „um unsere Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten und eine solide Basis mit noch guter finanzieller Lage für die Zukunft zu schaffen.“
Sorge bereitet Grötzinger das mangelnde Vertrauen in die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, das dringend wiederhergestellt werden müsse. „Dies erfordert wiederum Vertrauen von Bundes- und Landespolitik in den kommunalen Bereich“, sagte Grötzinger. Viele Themen könnten vor Ort zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, der Gesellschaft und auch des Sozialstaats zielorientiert umgesetzt werden.
Darüber hinaus müsse es gelingen, die Eigenverantwortung der Menschen und Unternehmen zu stärken. Staatliches und hoheitliches Handeln müsse reduziert und Verantwortung zurück übertragen werden. „Unsere Ansprüche müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir müssen uns überlegen, was wir wirklich brauchen und ob unsere Anspruchshaltung an der einen oder anderen Stelle nicht zu hoch ist“, sagte Grötzinger. Alle demokratischen Kräfte müssten die Sorgen und Realitäten ernst nehmen, aber auch offen bekennen, wo die Grenzen des staatlich Leistbaren und der kommunalen Leistbarkeit liegen. „Es muss uns gelingen die staatlichen Leistungsversprechen auf das tatsächlich Leistbare zu begrenzen und so eine Überforderung von Städten und Gemeinden zu vermeiden. Das stärkt unser Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so Grötzinger.
Was Owen nicht beeinflussen kann
Im Ergebnishaushalt gehen 42 Prozent der Ausgaben für sogenannte Transferaufwendungen drauf. Dahinter verstecken sich Abgaben, die alle Städte und Gemeinden an Bund, Land, Kreis und Region zahlen müssen. Auf die Höhe dieser Abgaben hat die Stadt wenig bis keinen Einfluss.
2024 muss Owen im Rahmen des Finanzausgleichs rund eine halbe Million Euro Gewerbesteuerumlage an Bund und Land zahlen. Dazu kommen rund zwei Millionen Euro Finanzausgleichsumlage. Dieses Geld muss Owen als relativ finanzstarke Stadt aufbringen, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. 2,4 Millionen Euro fließen über die Kreisumlage an den Landkreis Esslingen, und 31 500 Euro an den Verband Region Stuttgart.
Als zweitgrößter Ausgabenposten stehen mit 32 Prozent die Personalaufwendungen, sprich Personalkosten. Auch auf Steigerungen in diesem Bereich, die regelmäßig auf Tarifabschlüsse zurückzuführen sind, haben Kommunen keinen Einfluss. adö