Kreis. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 sind im Landkreis Esslingen insgesamt 198 politisch motivierte Straftaten verübt worden. Das geht aus einer Statistik des baden-württembergischen Landeskriminalamtes (LKA) hervor. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. 2023 waren es in den ersten drei Quartalen insgesamt 84 Fälle.
Die Daten passen zum landesweiten Trend. Auch in ganz Baden-Württemberg stieg die Anzahl in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres deutlich von 2677 auf 4675. „Diese Entwicklung hängt ganz wesentlich mit den Ereignissen rund um die Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 zusammen“, sagt Katharina Lutz-Schädler vom Landesinnenministerium.
Wahlplakate im Visier
So ist der Anstieg im Phänomenbereich „Sonstige Zuordnung“ besonders hoch. Dazu gehört unter anderem das Beschädigen und Entfernen von Wahlplakaten. Bis Herbst 2024 gab es 88 Delikte der Kategorie „Sonstige Zuordnung“ im Kreis Esslingen – 66 mehr als im Vorjahreszeitraum.
Den zweitgrößten Anteil machen Straftaten aus dem Phänomenbereich „Rechts“ aus. Hier zählte das LKA 73 Fälle, gegenüber 34 in den ersten drei Quartalen 2023. „Mögliche Erklärungsansätze ergeben sich aus der durch Zuwanderung, Wahlkampf und Nahostkonflikt geprägten politischen Lage“, sagt Lutz-Schädler. Auf der LKA-Website heißt es über die Einstufungskriterien: „Das wesentliche Merkmal einer ‚rechten‘ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit beziehungsweise Ungleichwertigkeit der Menschen.“
Weniger „linke“ Delikte
In die Kategorie „Links“ werden demnach vor allem Fälle eingeordnet, die „Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus“ aufweisen. Es ist der einzige Phänomenbereich, für den das LKA im Kreis Esslingen weniger Delikte als im Vorjahreszeitraum zählte – acht statt 18.
Angewachsen sind dagegen die Taten mit Motiven, die das LKA unter dem Begriff „ausländische Ideologie“ fasst. Hier stieg die Zahl von acht auf 23. Lutz-Schädler zufolge schlagen sich in diesem Bereich die Auswirkungen des Nahostkonfliktes nieder. Lediglich sechs der insgesamt 198 Delikte entfallen auf die Kategorie „Religiöse Ideologie“. Lutz-Schädler ordnet jedoch ein: „Trotz der nach wie vor verhältnismäßig geringen Fallzahlen birgt der Phänomenbereich ein erhebliches Gefährdungspotenzial.“ Valentin Schwarz