Sorgen um die Zukunft und ein hohes Maß an Frust bestimmten die Haushaltsrede Kurt Hillers für die Bürgerliche Wählervereinigung (BWV) Lenningen. Symptomatisch: Er begann mit denselben ernüchterten Aussagen wie 2022. „Wir bringen Maßnahmen auf den Weg, für den Bürger ist aber nichts sichtbar“, so die Botschaft. Verantwortlich macht die BWV die Bürokratie, speziell die Vorschriften im Landkreis Esslingen und in der Region. „Gewaltig nervt“ die Gruppierung etwa, dass sich der Gemeinderat seit sechs Jahren in unzähligen Sitzungen mit dem Bruckener Baugebiet Lüxen im „beschleunigten Bebauungsplanverfahren“ befasst, und nun eine Klage die endlich erlangte Genehmigung auf Eis legt. Ebenfalls langwierig: die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Gänsäcker in Unterlenningen.
Mit ihrer Kritik wendet sich die BWV aber auch an Bürgermeister Michael Schlecht: Das Projekt Ortsmitte Oberlenningen werde seit 2008 verfolgt, doch abgesehen von Ankündigungen, dem Aufstellen eines Schilds und dem Abbruch einzelner Gebäude sei nichts geschehen. „Wir haben immer wieder auf bessere Gelegenheiten, Entscheidungen von Dritten oder effizientere Lösungen gewartet“, moniert Kurt Hiller. Das alles habe zu einer schwierigen Situation geführt. Wie berichtet, werden die Kosten für das Kinderhaus aktuell auf 16,4 Millionen Euro geschätzt. „Diesem Betrag wird die BWV nicht zustimmen“, sagte Hiller. Die Räte befürchten, dass die Gemeinde ansonsten handlungsunfähig wird. Alternativen sollten ernsthaft diskutiert werden. Damit sich in der Ortsmitte etwas tut, drängen sie auf eine Umsetzung in Teilen. So ließen sich zumindest Bauplätze schnell verwirklichen.
Bei zahlreichen anderen Vorhaben kann die BWV nicht erkennen, dass es vorangeht. Beispiele sind der Breitbandausbau, die Unterhaltung von Gebäuden, ein Radweg zwischen Brucken und Unterlenningen westlich der Bundesstraße und die Sanierung des Bürger- und Vereinshaus in Hochwang, die sich von Jahr zu Jahr verschiebt. Im Flecken werde er deshalb inzwischen als „Lugabeidl“ bezeichnet, so Kurt Hiller. „Entwickeln und gestalten wollen wir unseren Lebensraum, doch Vorgaben und Vorschriften lassen uns fast keinen Spielraum, eigene Vorstellungen zu realisieren.“ Persönlich glaube er, dass sich im Gemeinderat eine gewisse Frustration und Resignation breitmache. Frustrierend sei auch, dass angesichts hoher Ausgaben und geringer Einnahmen kein Spielraum für Investitionen bleibe.
Legal/UBL fordert Klima-Tisch
Wohnen, Jugend, Klima-Tisch und sanfter Tourismus – Themen, die die Gruppierung Lenninger Grüne Alternative Liste/Unabhängige Bürger Lenningen (Legal/UBL) umtreiben. Wie schwierig das Schaffen von Wohnraum sei, zeige sich beim Lüxen. Die Nachverdichtung sei eine sehr gute Alternative. „Es sollte geprüft werden, welche Flächen der Gemeinde gehören und genutzt werden können“, sagte der Sprecher Ricky Renz. Er appellierte daran, den Bestand nicht zu vergessen, so etwa das Oberlenninger Bahnhofsgebäude. Für leerstehende Häuser in Privatbesitz sollten Anreize geschaffen werden, damit sie renoviert oder verkauft werden.
Einen „Wirtschaftsfaktor mit Potenzial“ sieht Legal/UBL im sanften Tourismus. Eine Fachkraft, die sich darum kümmere, sei von unschätzbarem Wert. „Sie kann Konzepte entwickeln, damit Tagesgäste nicht nur die wunderschöne Natur genießen.“
Die Gruppierung möchte Informationen, warum der geplante Startschuss für den Lenninger Klima-Tisch im vergangenen Jahr nicht gefallen ist. Während sie die Jugendlichen für die sehr engagierte Beteiligung beim Projekt „Ortsteildetektive“ lobt, wundert sie sich über die ausbleibenden Ergebnisse der datengetriebenen Photovoltaikanalyse. Mit Aufwand und Geld sei analysiert worden, welche Dachflächen sich in der Gemeinde für eine PV-Anlage eignen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich damit kostenlos informieren können, ob sich eine entsprechende Anlage auf dem Dach des eigenen Hauses lohnt. „Wenn die Öffentlichkeit keinen Zugriff auf die Daten hat, ist die Möglichkeit leider nur theoretischer Natur“, bedauert Ricky Renz.
Die Idee Michael Schlechts, Dächer gemeindeeigener Gebäude auf ihre Tragfähigkeit für PV-Anlagen hin zu untersuchen, begrüßt Legal/UBL genauso wie seine Überlegungen Nahwärme im Rathaus und Schulzentrum zu nutzen. „Mit dem alten Kesselhaus auf dem ehemaligen Scheufelen-Areal würde es schon geeignete Räumlichkeiten geben“, so der Sprecher.
Großen Handlungsbedarf sieht er wie die BWV bei der Besetzung offener Stellen in der Gemeindeverwaltung. Er regt an, große Jobportale aber auch soziale Netzwerke zu nutzen.
Folgende Anträge
stellt die BWV
Bei Gebäudeinstandhaltungen die Angabe, ob eine Maßnahme erledigt wurde, und Abrechnungen zumindest von Projekten, die der Gemeinderat genehmigt hat
50 000 Euro, um dringende Arbeiten am Bürger- und Vereinsheim Hochwang zu erledigen, so etwa das Dach und die Fassaden abzudichten und zu reparieren
Eine Personalstelle für Wirtschaftsförderung und Tourismus
Instandsetzen des Heerwegs und des angeschlossenen Radwegs
Aufschlüsseln der Kosten für die
Digitalisierung
Das Bereitstellen von 10 000 Euro für die Planung der Feiern zu „50 Jahre Lenningen“ im Jahr 2025