Sonderrecht
Rauscht der Parkausweis für Handwerker vom Parkplatz?

Innungsbetriebe fordern eine möglichst flächendeckende Ausnahmegenehmigung – bisher erfolglos. Jetzt wächst der Druck auf Behörden.

Ausnahmegenehmigung für Handwerker zum Parken während der Arbeit.

Wenn etwas zum Dauerthema wird, dann heißt das in aller Regel: Es bewegt sich nichts. Der Ruf nach einem flächendeckend gültigen Sonderparkausweis für Handwerker und mobile Pflegedienste hallt seit Jahren durch politische Gremien und Berufsverbände, ohne dass ein Fortschritt zu erkennen wäre. Ein Ärgernis für Klempner, Schreiner oder Elektriker, denen nach erfolgloser Parkplatzsuche oft nichts weiter bleibt, als ihr mit Material und Werkzeug beladenes Fahrzeug illegal an Arbeitsorten abzustellen.

Handwerkerparkausweis? Moment. Den gibt es doch längst. Richtig. In den meisten Städten lässt sich schon seit vielen Jahren ein solches Dokument beantragen. Nur: Handwerker legen mitunter weite Wege zurück. Auftragsfahrten enden weder an Stadt- noch an Kreisgrenzen. Die Lösung wäre also eine flächendeckende Sondergenehmigung aus einer Hand, die für die gesamte Region gelten müsste. Doch bisher scheiterte ein solcher Plan am gemeinsamen Willen der Beteiligten. In der Region Stuttgart sind das immerhin 179 Kommunen. Zuletzt war es die Landeshauptstadt als mächtigste im Bunde, die sich bei einer finanziellen Beteiligung querlegte. Dabei geht es auch anders: In der Rhein-Neckar-Region, die sich nicht nur über mehrere Landkreise, sondern gleich über zwei Bundesländer erstreckt, gibt es ein solches Papier flächendeckend seit vielen Jahren.

Ich verstehe das Geholper in anderen Landkreisen ehrlicherweise nicht.

Timo John, Wirtschaftsförderer im Rems-Murr-Kreis hält den kreisweiten Sonderparkausweis für eine gute Lösung.

 

Am Mittwoch dieser Woche hat sich der Wirtschaftsausschuss der Region Stuttgart zum wiederholten Mal mit dem Thema beschäftigt. Die Hoffnung, dass endlich Bewegung in die Sache kommt, ist groß. Bei der Wirtschaftsförderung herrscht offenbar Einigkeit. Doch das Thema muss als letzte Hürde auch noch durch den Gemeinderat der Landesmetropole.

Im Esslinger Landratsamt, wo die zuständigen Stellen weiter auf den großen Wurf warten, wird seitens Politik und Handwerk der Ruf nach einer eigenen zügigen Lösung immer lauter. Vorbild ist der benachbarte Rems-Murr-Kreis. Dort haben sich vor drei Jahren bereits alle 31 Kommunen auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Sonderausweise können dort seit Januar 2022 für bis zu drei Fahrzeuge pro Betrieb gegen eine Gebühr von 50 Euro bequem online beantragt werden.

Laut Landratsamt in Waiblingen sind nach aktuellsten Zahlen vom Juni dieses Jahres 939 Ausweise in Umlauf, die von 507 Firmen genutzt werden. „Die Betriebe sind so dankbar“, stellt Timo John, Wirtschaftsförderer im Rems-Murr-Kreis, immer wieder fest. „Uns erreichen fast täglich neue Anfragen und positive Rückmeldungen“, sagt er. Für John ein echter Beitrag zur Entbürokratisierung und Verschlankung, wie er betont. Schon jetzt ist klar: Sollte der regionale Parkausweis kommen, wird die kreisweit gültige Karte trotzdem bleiben. „Für viele Firmen ohne größeres Einzugsgebiet reicht die völlig aus“, sagt John. Er sagt auch: „Ich verstehe das Geholper in anderen Landkreisen ehrlicherweise nicht.“

 

In Kirchheim funktioniert’s

In Kirchheim sind derzeit etwa 175 Sonderparkausweise für Handwerksbetriebe im Umlauf. Dazu zählen sowohl Jahresausweise wie auch Genehmigungen, die nur für aktuelle Baustellen gelten. Einen solchen Ausweis beantragen können auch mobile Pflegedienste. In diesem Fall bleibt die Ausnahmegenehmigung jedoch auf das Befahren der Fußgängerzone und das 30-minütige Parken während des Pflegeeinsatzes beschränkt.
Die Erfahrungen mit der Karte, die es bereits seit vielen Jahren gibt, sind durchweg positiv. „Vonseiten der Handwerker wird das als Erleichterung ihrer täglichen Arbeit begriffen, und andere Interessengruppen haben uns gegenüber noch keinerlei Bedenken oder Beschwerden geäußert“, sagt der Leiter des Kirchheimer Ordnungsamts, Marcus Deger.  bk