Über das geplante Gewerbegebiet „Rosenloh“ in Weilheim entscheiden die Bürger. Das hat der Weilheimer Gemeinderat beschlossen. Einstimmig haben die 15 anwesenden Gemeinderatsmitglieder für einen Bürgerentscheid zur Gewerbeentwicklung „Rosenloh“ votiert. Auch das Datum des Bürgerentscheids steht fest: Er findet am 24. April statt. Die Frage, die die Stimmberechtigten mit „ja“ oder „nein“ beantworten sollen, lautet: „Sind Sie dafür, im Bereich Rosenloh circa 30 Hektar Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen, die Ansiedlung für Klimaschutz-/ technologieunternehmen, sowie den Bau einer Entlastungsstraße zu ermöglichen?“
„Die Verantwortung für die große Zukunftsfrage liegt jetzt in Ihren Händen”, wandte sich Johannes Züfle an die Bürger, die die Sitzung auch online von zuhause aus verfolgen konnten. Ebenso wie mehrere Stadträte, forderte er die Weilheimer auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen, um eine breite Basis für die Entscheidung schaffen, und appellierte an die Fairness aller. In dem Zusammenhang sprach er eine Fotomontage zur geplanten Brennstoffzellenfabrik der „Initiative BürgerInnenenscheid Rosenloh“ an: „Das Gezeigte entbehrt jeder sachlichen Grundlage“, kritisierte er und bat, bei der Realität zu bleiben.
Klargestellt hat der Gemeinderat in der Sitzung zudem seine eigene Position: Das Gremium spricht sich mehrheitlich für das Gewerbegebiet „Rosenloh“ aus. (Lesen Sie dazu den Teckboten-Artikel „Mehrheit der Weilheimer Stadträte befürwortet Gewerbegebiet Rosenloh“.)
450 neue Arbeitsplätze
Etwa zehn Hektar sind im geplanten Gewerbegebiet für ortsansässige Unternehmen reserviert. Auf rund 15 Hektar Fläche möchte der Naberner Brennstoffzellenhersteller Cellcentric – ein Joint Venture von Daimler Truck und Volvo – eine der größten Brennstoffzellen-Fabriken in Europa bauen. 350 Arbeitsplätze der bisherigen Cellcentric-Standorte in Nabern und Esslingen sollen nach Weilheim verlagert werden. Weitere 450 Stellen könnten am Standort Weilheim neu entstehen. Der Rest der Fläche ist für eine Entlastungsstraße gedacht, für die schon seit 1998 Pläne vorliegen.
Eine Woche vor der Sitzung hatte Weilheims Bürgermeister Johannes Züfle den Bürgerentscheid vorgeschlagen. „Wegen der herausragenden Bedeutung des Projekts für Weilheim möchten wir in diese Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger einbinden“, begründete er den Vorstoß.
Kritiker ernstnehmen
Auch in der aktuellen Sitzung betonte er: „Es ist uns wichtig, Befürworter und Kritiker ernstzunehmen und zu hören. Wir wollen mit großer Achtsamkeit abwägen.“ Das Vorhaben bezeichnete er als „Riesenchance für die Stadt. Zum einen wolle man florierenden Unternehmen am Ort eine Perspektive bieten, Arbeitsplätze und Steuerkraft binden. Zum anderen bedeute die Ansiedlung von Cellcentric neue Einnahmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Zudem könne ein Beitrag zur Energie- und Klimawende geleistet werden.
Schon länger ins Spiel gebracht worden war das Thema Bürgerentscheid von der Bürgerinitiative. Ihre Mitglieder kritisieren den Flächenverbrauch und fürchten negative Auswirkungen auf Verkehr und Wohnungsmarkt. Die Initiative hatte von Anfang an gefordert, alle Bürger über das Thema abstimmen zu lassen und nicht nur einen kleinen Teil. Damit bezieht sie sich auf das Bürgergutachten, das den Bau des Gewerbegebiets inklusive der Ansiedlung von Cellcentric empfiehlt. Das Votum des Gemeinderats für einen Bürgerentscheid begrüßte die Bürgerinitiative. „Wir freuen uns“, sagte deren Sprecherin Rebecca Zabel am Dienstagabend in der Sitzung.
Ratsbegehren und Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid kann auf zwei Arten auf den Weg gebracht werden: durch ein Bürgerbegehren oder ein Ratsbegehren. Während beim Bürgerbegehren der Antrag von der Bürgerschaft durch Unterschriftensammlung ausgeht, beschließt beim Ratsbegehren der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit, dass die Bürger über eine wichtige kommunalpolitische Frage abstimmen sollen.
Entschieden ist die Frage beim Bürgerentscheid, wenn eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf „ja“ oder „nein“ entfällt und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten entspricht. In dem Fall hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat die Angelegenheit.