Für Irritation im Lenninger Gemeinderat hat der Vertrag über die Übernahme der Planungskosten zur Entwicklung des Scheufelen-Areals gesorgt. „Wer ist die Firma BBR Project in Luxemburg? Ich dachte immer, die Firma DLE wäre Eigentümerin der Fläche. Einige Sachen kommen mir dubios vor – die DLE ist im Grund also gar nichts“, wunderte sich Karl Boßler. Mit dieser Feststellung war er nicht allein. Kurt Hiller sagte: „Dass eine Luxemburger Firma das Gelände besitzt, ist mir auch neu. Der Name taucht zum ersten Mal auf.“
Die Firma BBR Project beabsichtigt, das Gebiet der ehemaligen Papierfabrik in Oberlenningen auf der Grundlage des vom Gemeinderat beschlossenen städtebaulichen Entwurfs zu entwickeln. Die Verwaltung konnte mit der BBR Project vereinbaren, dass sie sämtliche Kosten der Planung – also Bebauungs- und Flächennutzungsplan einschließlich aller Gutachten, Fachleistungen und Rechtsberatungskosten – zu tragen hat. Dazu zählen auch die Kosten für ein mögliches erforderliches „Zielabweichungsverfahren“. Das ist nicht unwesentlich für die direkten Anlieger des Areals, denn dabei handelt es sich um eine Handhabung für Einzelfälle, die bei der Planaufstellung nicht erkennbar waren. „Es geht darum, eine vernünftige Abgrenzung zu haben“, erklärte Bürgermeister Michael Schlecht. So können verzwickte Ecken sinnvoll ausgeformt werden. „Die Eigentümer der Privatgrundstücke müssen sich nicht an den Kosten beteiligen. Wenn das Probleme bereiten sollte, können wir den Bebauungsplan ändern“, so der Schultes.
„Konkret bedeutet dieser Vertrag: Die Gemeinde wird von den Planungskosten entbunden“, erklärte Michael Schlecht. Ziel ist eine Bebauung und eine Flächenentwicklung. Aus diesem Vertrag würden sich keine Verpflichtungen der Gemeinde zum Erlass eines bestimmten Bebauungsplans ergeben. „Wenn wir nicht zusammenkommen, kommen wir nicht zusammen. Die Planungshoheit bleibt bei der Gemeinde“, sagte Michael Schlecht klipp und klar.
Die Erschließung dagegen werde ein schwierigeres Thema sein. „Da geht es darum, wo sich die Gemeinde verantwortlich fühlt und verpflichtet ist“, erklärte er. In diesem späteren Vertrag werde zu regeln sein, welche Maßnahmen der Erschließung und der Infrastruktur erforderlich sind und wer die Kosten dafür zu tragen hat. „Wie geht es mit der Kläranlage weiter, wenn die Kapazität erhöht werden muss? Wer trägt die Folgekosten für Kinderbetreuungsplätze? Das alles muss dann geklärt werden, beispielsweise auch die Renaturierung der Lauter. Die muss die Gemeinde aufgrund EU-Gesetz bezahlen“, zählte er auf.
Verflechtungen der verschiedenen Firmen
„Aus dem Hut gezaubert wurde die Firma BBR Project nicht. Die Firma war beziehungsweise ist Käuferin der Scheufelen-Flächen im Jahr 2022“, erklärt Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht auf Nachfrage. Er geht davon aus, dass sich die von Karl Boßler aufgeführte Irritation auf die angefügte Gemeinderats-Vorlage bezogen hat. Dort steht, dass der neue Eigentümer plant, das Areal zu entwickeln. Gleichzeitig steht dort nur der Name der DLE. „Das wurde dann nie weiter thematisiert beziehungsweise konkretisiert und hat, so die Erkenntnis, dazu geführt, dass die DLE als das mit der Entwicklung des Areals beauftragte Unternehmen auch als Eigentümer angenommen wurde“, führt Michael Schlecht aus. Dieses „Nicht-Aufklären“ sei dann wohl ein Versäumnis der Verwaltung.
Die DLE Landbanking (DLE Group AG), deren „Tochter“ die DLE Land Development GmbH (Projektentwicklung Scheufelen) ist, ist auch die einzige Gesellschafterin der BBR Project – die eine Beteiligungsgesellschaft ist. „Das heißt: Grundstückseigentümerin und Projektentwicklungsgesellschaft sind über ihrer beider ,Mutter‘ verflochten“, verdeutlicht Michael Schlecht die Verbindung. ih