Das dürfte so manchen überrascht haben: In der letzten Lenninger Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hielt Michael Schlecht zum ersten Mal seit 24 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Lenningen zur Einbringung des Haushaltsentwurfs keine Rede. „Ich kann mich zügeln“, sagte der Rathauschef – auch wenn es ihm sichtlich schwerfiel.
Hintergrund ist eine Klausurtagung des Gemeinderats und der Verwaltung, die Ende November in Tauberbischofsheim stattgefunden hatte. „Zu dieser Klausur haben wir uns auch eine Moderatorin geleistet, mit dem Ziel, die Diskussionen zu kanalisieren und den Redeanteil unseres Bürgermeisters zu minimieren“, sagte Gemeinderat Kurt Hiller, der einen längeren Bericht über die Klausurtagung verlas (siehe Bericht unten). Wie Schlecht noch ergänzte, habe die Klausurtagung „genau das zutage gebracht, was in den nächsten Jahren zu tun ist“. Auch deshalb könne er auf eine Haushaltsrede verzichten.
Kämmerer Rudolf Mayer ging sodann auf die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2024 ein. Insgesamt werde das Geld knapper, die Inflation trage ihren Teil dazu bei und immer wieder werden neue Aufgaben „auf uns abgewälzt“, wodurch die Ausgaben steigen. So weise der fünfte doppische Haushalt der Gemeinde Lenningen zwar wieder höhere Einnahmen aus, aber gleichzeitig – bedingt durch die hohe Inflation und die große Aufgabenfülle – noch höhere Ausgaben. Im Ergebnishaushalt ergebe sich damit, ähnlich wie in den Vorjahren, planerisch ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von minus 1,335 Millionen Euro. Demnach gelte der Haushalt rechtlich nicht als ausgeglichen.
Im Finanzhaushalt ergebe sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts von 292 000 Euro. Das heißt: In dieser Höhe überschreiten die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Durch die hohe eingeplante Investitionstätigkeit ergebe sich summiert im Finanzhaushalt ein deutlich negatives Ergebnis in Höhe von minus 4,057 Millionen Euro.
An Investitionen sind für 2024 unter anderem 100 000 Euro für die Sanierung des Rathauses in Oberlenningen und 300 000 Euro für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Oberlenningen vorgesehen. Die Digitalisierung der Realschule (274 000 Euro) will die Gemeinde vorantreiben. Außerdem stehen ein Neubau der Kindertagesstätte in Oberlenningen (500 000 Euro) und die Umsetzung eines weiteren Naturkindergartens (200 000 Euro) zur Diskussion. Für den Straßenbau im geplanten Baugebiet Lüxen sind 500 000 Euro eingeplant, derselbe Betrag für die Sanierung des Rinnenwegs mit Hochwasserschutzmaßnahmen. Der größte Posten in der Investitionsliste ist aber das Sanierungsgebiet Oberlenningen: Hier plant der Kämmerer im nächsten Jahr für den Grunderwerb mit 320 000 sowie für Bodenordnungs- und Sanierungsmaßnahmen mit 700 000 Euro. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen der Gemeinde Lenningen im Jahr 2024 auf 4,8 Millionen Euro.
Mit Blick auf die kommenden Jahre bis 2027 sagte Mayer weiterhin keine ausgeglichenen Haushalte und eine abnehmende Liquidität voraus. Es werde nicht gelingen, für weitere Investitionen Geld anzusparen. Man hoffe aber, dass die eine oder andere finanzielle Förderung noch „bei uns ankommt“. Erfreulich sei indes, dass zur Investitionsfinanzierung keine Kreditaufnahmen eingeplant sind.
Der Kämmerer ging außerdem kurz auf die beiden Eigenbetriebe Wasser und Abwasser ein: „Die Gebühren bleiben für 2024 nochmals stabil. Aber ab 2025 wird leider eine Erhöhung der Gebühren ins Haus stehen.“
Am Ende der Ausführungen des Kämmerers meldete sich Bürgermeister Schlecht doch noch mit einem Rat an das Gremium zu Wort: „Fangen Sie erst ab dem 27. Dezember damit an, den Haushaltsentwurf durchzuarbeiten. Dann bleibt Weihnachten noch schön.“
Kasten: Der weitere Zeitplan
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. Januar, nächsten Jahres geben die Wählervereinigungen des Lenninger Gemeinderats ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2024 ab. Die Vorberatung im Ortschaftsrat Schopfloch erfolgt am Donnerstag, 1. Februar, und im Ortschaftsrat Gutenberg am Freitag, 2. Februar. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss wird der Haushalt am Dienstag, 6. Februar, vorberaten. Die Beratung im Gemeinderat ist für Dienstag, 20. Februar, vorgesehen – und die Verabschiedung der Haushaltssatzung im Gemeinderat für Dienstag, 19. März. hei