Die Reparatur nicht zur Zufriedenheit ausgeführt, die Rechnung für die Inspektion oder die Reparatur zu hoch, mehr oder weniger repariert als besprochen, nach dem Werkstattaufenthalt ein Kratzer im Lack: Unstimmigkeiten und Streitereien zwischen Autokunde und Kfz-Betrieb bleiben da manchmal nicht aus. Doch deshalb gleich zum Anwalt gehen und vor Gericht ziehen? Abgesehen davon, dass ein solcher Schritt oft sehr kostenintensiv ist.
Für solche Fälle gibt es seit fast fünf Jahren für das Gebiet Göppingen, Nürtingen und Kirchheim eine Kfz-Schiedsstelle, die ihren Sitz in Esslingen hat. Die Schiedsstelle kann sowohl von Autokunden und Autokundinnen als auch von den Innungsbetrieben angerufen werden. Kosten entstehen beiden Konfliktparteien dabei nicht. Die Schiedsstelle ist eine anerkannte Einrichtung der Schiedsgerichtsbarkeit. Sie setzt sich aus einem Vorsitzenden, der Volljurist ist, einem Geschäftsführer, einem ADAC-Vertragsanwalt sowie jeweils einem Beauftragten der DAT, des TÜV Süd, der Kfz-Innung Nürtingen-Kirchheim unter Teck und der Kfz-Innung Göppingen zusammen.
Die Gründe für eine Anrufung der Schiedsstelle sind vielfältig: Verhandelt werden „Streitigkeiten aus Kaufverträgen über gebrauchte Fahrzeuge oder Streitigkeiten aus Serviceverträgen (Rechnungsstellung, Reparaturprobleme)“, heißt es dazu von der Kfz-Schiedsstelle Göppingen/Nürtingen-Kirchheim unter Teck. Die Schiedsstelle schlichtet aber auch, wenn es um strittige Fragen zur Notwendigkeit von Reparaturen und über die ordnungsgemäße Durchführung von Werkstattleistungen geht.
Im Bereich des Gebrauchtwagenhandels verhandelt die Schiedsstelle beispielsweise Streitpunkte in Bezug auf technische Mängel am Fahrzeug, Unfallschäden oder bei Problemen mit dem Kaufvertrag. Ausgeschlossen von einem solchen Verfahren sind Konflikte, die mit dem Kaufpreis des Gebrauchtwagens, mit dem Neuwagenverkauf und dem Verkauf von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen zusammenhängen. Die Schiedsstelle verhandelt auch keine Fälle, die bereits beim Gericht anhängig sind.
Nur wenige Fälle pro Jahr
Die Autokunden im Einzugsbereich der Kfz-Schiedsstelle Göppingen/Nürtingen-Kirchheim hatten seit Bestehen nur wenig Gründe, die Schiedsstelle anzurufen. Pro Jahr gab es „nur wenige Fälle“. Und wenn doch, was bedeutet der Schiedsspruch? „An den Schiedsspruch durch die Schiedsstelle ist der Kunde, die Kundin nicht gebunden, der Klageweg steht offen“, heißt es dazu von der Schiedsstelle. Allerdings: „Das Autohaus beziehungsweise der Betrieb verpflichtet sich, sich an den Schiedsspruch zu halten.“