Lenningen. Eine Beteiligung an den Kosten ja, aber nicht rückwirkend. Und es braucht für die Zukunft eine verlässliche rechtliche Grundlage. Das ist das Ergebnis einer ausgiebigen Diskussion im Lenninger Gemeinderat über einen Brief der Gemeinde Erkenbrechtsweiler. Darin wird Lenningen gebeten, sich am Abmangel für das freiwillige Angebot der Schulkindbetreuung vom Schuljahr 2020/21 an zu beteiligen.
Erkenbrechtsweiler trägt bisher Fehlbetrag
Seit vielen Jahren besuchen Hochwanger Kinder die Nachbarschaftsgrundschule in Erkenbrechtsweiler. Eine Schulkindbetreuung vor und nach dem Unterricht gibt es dort seit dem Schuljahr 2008/09. Abgesehen von Elternbeiträgen und Fördermitteln trage die Gemeinde Erkenbrechtsweiler den kompletten Fehlbetrag allein, der sich von 2009 bis 2020 auf gut 170 000 Euro summiert habe. Bei einem Schülerzahl-Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln habe Lenningen insgesamt gut 57 000 Euro gespart, so argumentiert der Bürgermeister von Erkenbrechtsweiler, Roman Weiß, in dem Schreiben. Er bittet die Gemeinde Lenningen nun darum, für das Schuljahr 2020/21 fast 27 100 Euro zu überweisen. Andernfalls könnten die Grundschülerinnen und Grundschüler aus Hochwang bis zum Rechtsanspruch im Jahr 2026 nicht mehr an der Schulkindbetreuung teilnehmen.
„Irritiert“ zeigten sich Lenningens Bürgermeister Michael Schlecht und eine Reihe von Gemeinderäten. Der Verwaltungschef wies darauf hin, dass Lenningen von den Kommunen, aus denen Kinder das Schulzentrum in Oberlenningen besuchen, ebenfalls kein Geld für Mensa, Schulsozialarbeit oder Ganztagsbetreuung bekomme, räumte aber ein, dass das Land bei den weiterführenden Schulen einen Teil der laufenden Kosten bezahlt. Bei allem Verständnis für das Ansinnen der Nachbarkommune betonte er: „Wir bräuchten eine rechtliche Grundlage.“ Als die bestehende Vereinbarung geschlossen wurde, gab es noch keine Schulkindbetreuung. Konsens im Lenninger Ratsgremium war jetzt, sich im Sinne der Kinder nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Falk Kazmaier schlug vor, mit Erkenbrechtsweiler in den Dialog zu gehen. Gretel Jaudas drängte darauf, die Vereinbarung künftig in kurzen Abständen zu prüfen. Dr. Ulrich Jaudas indes war erstaunt darüber, dass Lenningen sich bisher nicht an den Kosten der Schulkindbetreuung beteiligt.
Beteiligung ab diesem Schuljahr
Abgelehnt wurde ein Antrag von Karl Boßler. Er hatte dafür plädiert, das geforderte Geld unter Vorbehalt zu bezahlen. Abhängig davon, was in der Vereinbarung festgezurrt wird, wäre der Betrag dann nach oben oder unten korrigiert worden. Eine große Mehrheit bekam dagegen der Antrag von Ulrich Kuhn: Danach ist die Gemeinde bereit, die Kosten nicht rückwirkend, sondern vom Schuljahr 2022/23 an anteilig zu übernehmen. Der Vorschlag bekam neun Stimmen, vier Räte stimmten dagegen, einer enthielt sich. Das Ratsgremium beauftragte die Verwaltung darüber hinaus, in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Erkenbrechtsweiler einen Passus zur Kostenübernahme aufzunehmen. Anke Kirsammer