Kreis. Das „Aktionsprogramm für Demokratie und Toleranz“, das der Sozialausschuss des Esslinger Kreistags im vergangenen Herbst auf den Weg gebracht hat, nimmt Formen an. Um in der kommenden zweijährigen Förderperiode unter das Dach des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu schlüpfen und von dessen finanziellen Segnungen zu profitieren, soll nun in einem ersten Schritt ein Begleitausschuss etabliert werden.
Das Gremium, in dem Akteure aus Städten und Gemeinden, Trägern der Wohlfahrtspflege, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Polizei und Justiz, Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinsam an einem Strang ziehen sollen, hat den Auftrag, bis Ende des Jahres ein konkretes Aktionsprogramm zu entwickeln. Dessen Umsetzung bildet dann den Rahmen für die breit angelegte Demokratieförderung im Landkreis.
Im Gegenzug darf der sich dann mit dem Segen des Bundes als erster Landkreis in Baden-Württemberg „Partner für Demokratie“ nennen. Bisher war diese Auszeichnung ausschließlich an Städte und Gemeinden verliehen worden. Im Kreis Esslingen waren Ostfildern und Kirchheim die Vorreiter auf diesem Gebiet.
Am Beispiel der Stadt Kirchheim orientiert sich auch das Vorgehen des Landkreises. Vor dem Ausschuss hat die zuständige Abteilungsleiterin im Rathaus, Brigitte Hartmann-Theel, über die positiven Erfahrungen berichtet. Ihren Worten zufolge hat die Teckstadt in den vergangenen vier Jahren auf der Grundlage des Bundesprogramms 65 Einzelprojekte zur Demokratieförderung verwirklicht. Mit messbarem Erfolg, wie die Leiterin der Abteilung Soziales im Kirchheimer Rathaus betont. Die geförderten Aktionen hätten Extremismus vorgebeugt, der Demokratiegefährdung entgegengewirkt, Stereotypen gerade gerückt, historisches Wissen aufbereitet und die Demokratie erlebbar gemacht.
Als konkretes Beispiel nannte Brigitte Hartmann-Theel den „Pfad der Demokratie“, der unter Mitwirkung des Mehrgenerationenhauses Linde und des Stadtarchivs wichtige Wegmarken der Demokratieentwicklung im Stadtgebiet zeigt. Dessen Botschaft: Freiheitsrechte sind keine Naturgesetze, sie können auch wieder verloren gehen. Um dies zu verhindern, lohnt es sich zu kämpfen - könnte auch als Leitidee über der Landkreis-Initiative stehen.
Die Gräben konnte allerdings auch dieser Erfahrungsbericht nicht zuschütten. Während die große Mehrheit das Vorgehen gutgeheißen hat, stimmten die beiden Kreisräte der AfD und der letzte im Kreistag verbliebene Republikaner, Ulrich Deuschle, gegen die Vorlage. Das Programm sei einseitig auf den Kampf gegen Rechts ausgelegt. Thomas Schorradt